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Start Recht Abgrenzung öffentlicher Aufträge von Zuwendungen

Abgrenzung öffentlicher Aufträge von Zuwendungen

Erhält ein Unternehmen eine Zuwendung, um eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, stellt dies keinen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag dar (OLG Düsseldorf, 11.07.2018, VII-Verg 1/18).

Öffentlicher Auftrag nur bei einklagbarer Leistungspflicht

Ein öffentlicher Auftrag liegt nur vor, wenn ein Unternehmen sich im Austausch gegen ein Entgelt vertraglich und einklagbar verpflichtet, eine bestimmte Leistung zu erbringen.

Zuwendung nicht mit Leistungspflicht verbunden

Erhält ein Unternehmen eine staatliche Zuwendung ist damit keine einklagbare Leistungspflicht verbunden. Der Zuwendungsempfänger muss lediglich damit rechnen, die erhaltenen Mittel zurückzuzahlen, wenn er die Vorgaben des Zuwendungsbescheids nicht einhält, insbesondere die Mittel nicht zweckgebunden einsetzt.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_Duesseldorf_11_07_2018_VII_Verg_1_18_PSA_914.pdf

 

Die Autorin des Gastkommentars ist Rebecca Dreps von der Kanzlei Heuking Lühr Woijtek.

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