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Ladesäulen benötigen keine Baugenehmigung

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied in einem vorläufigen Beschluss, dass es für die Errichtung von Ladesäulen für Elektroautos keiner Baugenehmigung bedarf. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass sie nicht mit Tankstellen vergleichbar seien.

Gerade in den Großstädten ist die Parkplatzsituation für Anwohner oft angespannt. Werden Ladesäulen für E-Autos dort errichtet, kann es noch problematischer werden. Denn auch die Parkplätze rund um die Ladestelle werden für das Aufladen reserviert. Ein Münchner Bürger hatte gegen die Errichtung zweier Ladesäulen geklagt, da durch sie vier Parkplätze vor seinem Wohnhaus nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung stehen. In erster Instanz lehnte das Verwaltungsgericht München seinen Eilantrag auf Erlass eines Baustopps ab.

Der BayVGH hat nun die Beschwerde des Mannes gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Begründet wird dies damit, dass “die Maßnahme der Stadt allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen ist”, heißt es vom BayVGH. “Bei den E-Ladesäulen handelt es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden können und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen.” Damit stellten sie Straßenbestandteile dar. Anders als bei normalen Tankstellen müsse die Errichtung von Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten nicht nach Baurecht genehmigt werden. “Schließlich habe der Antragsteller nicht aufgezeigt, in welchen Rechten er durch den Aufbau der Ladesäulen und die Umwandlung der vier Parkplätze verletzt sein soll”, schließt der Verwaltungsgerichtshof.

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