Neuregelung zu Mietzuschüssen wirkt

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In Marzahn-Hellersdorf liegt die Quote der vollen Anerkennung der Wohnkosten durch das Jobcenter über dem Gesamt-Durchschnitt in Berlin. (Foto: Horst Schröder, www.pixelio.de)

Seit dem 1. Januar 2018 gibt es im Land Berlin Neuregelungen die Kosten für Unterkunft und Heizung betreffend, die von den Jobcentern und Sozialämtern übernommen werden. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zieht nach dem ersten halben Jahr eine positive Bilanz.

Neben der Anpassung der Richtwerte und Wohnflächen wurden weitere Änderungen in die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV-Wohnen) aufgenommen. Wie zum Beispiel eine Ausweitung der Härtefalltatbestände und die Einführung eines Umzugsvermeidungszuschlags. “Wir haben realistischere Werte bei der Übernahme der Mietkosten zur Grundlage der neuen AV-Wohnen genommen. Angesichts des galoppierenden Mietenmarkts wollten wir dafür sorgen, dass auch Leistungsbeziehende in ihren Wohnungen bleiben und eine Wohnung anmieten können. Dies ist eine elementare Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”, erläutert Breitenbach. Auch die gesellschaftliche Vielfalt in den Vierteln hänge davon ab.

Noch im letzten Jahr lag nur knapp weniger als die Hälfte der Mieten von SGB II-Leistungsberechtigten innerhalb der Richtwerte. Diese sind jetzt um rund acht bis 17 Prozent gestiegen. Nun seien es über 68 Prozent Leistungsempfänger, deren Mieten vollständig vom Jobcenter übernommen werden. Fast 50.000 Bedarfsgemeinschaften profitierten also von der Anpassung, so die Senatorin. Bei den Alleinerziehenden mit einem Kind hat sich die Zahl der Fälle, die innerhalb der Richtwerte liegen, seit letztem Jahr von 3.750 auf 13.500 fast vervierfacht.

Zudem könnten viele der circa 81.000 Bedarfsgemeinschaften, die immer noch oberhalb der Richtwerte liegen, von den neuen Härtefall- und Sondertatbeständen profitieren. So kann der Bruttokaltmietrichtwert bei Vorliegen eines solchen Tatbestands um bis zu zehn Prozent überschritten werden. Etwa wenn eine Modernisierung vorliegt oder bei Vorliegen eigener Pflegebedürftigkeit – aber auch, wenn nahe Angehörige gepflegt werden. Darüber hinaus erfolgte eine Absenkung der längeren Wohndauer von 15 auf zehn Jahre. Aufgrund der Anpassungen wurde im ersten Halbjahr 2018 in rund 10.300 Fällen kein Kostensenkungsverfahren (“Stoppmiete”) eingeleitet, obwohl die Miete den Richtwert überschritt.

Neu ist auch, dass neben einfachen nun mittlere Wohnlagen einbezogen werden, da es immer weniger einfache Wohnlagen in Berlin gäbe, so die Senatorin. Zudem findet ebenfalls eine Einbeziehung aller Wohnungsgrößen statt. Das heißt, auch Wohnungen kleiner als 40 Quadratmeter werden berücksichtigt, die in Berlin besonders begehrt aber teuer sind. Damit reagiert die AV-Wohnen auf aktuelle Entwicklungen in der Hauptstadt. “Die Zahl der Umzüge konnte halbiert werden. Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können. Unserem Ziel, den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu stärken, sind wir mit der neuen AV-Wohnen einen wichtigen Schritt nähergekommen”, lobt Breitenbach.

Noch nicht zufriedenstellend sei allerdings die Situation der Paar-Haushalte. Nur knapp 47,1 Prozent der Mieten von Eheleuten, Lebenspartnern oder nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften lägen innerhalb der Richtwerte. Über 16.250 Bedarfsgemeinschaften hingegen lägen oberhalb. Die Sozialsenatorin fordert in der nächsten AV-Wohnen deutliche Verbesserungen auch für diesen Personenkreis, etwa durch Wohnflächenerhöhung auch für Paarhaushalte. Die neue AV-Wohnen wird voraussichtlich Mitte nächsten Jahres kommen, nachdem im Mai oder Juni der neue Heizkostenspiegel veröffentlicht wird. Daran könnten dann die Heizkostenrichtwerte angepasst werden. Zudem sei geplant, dass Transferleistungsempfänger Beiträge erhalten, um sich eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein leisten zu können. Hierfür sei rund eine halbe Million Euro eingeplant, gibt Breitenbach bekannt.