Neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz für Hessen

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In Hessen gilt künftig ein novelliertes Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Demnach bedarf etwa die Feststellung des Katastrophenfalls durch die untere Katastrophenschutzbehörde der Zustimmung durch das Wiesbadener Innenministerium. Nur wenn Gefahr im Verzug ist, dürfen der betroffene Landkreis oder die kreisfreie Stadt den Katastrophenalarm ohne Einbeziehung der obersten Katastrophenschutzbehörde erklären.

Zudem erhalten Gemeinden mit der Reform nun die Möglichkeit, ihre Brandinspektoren im Hauptamt zu beschäftigen. Bisher waren diese Ämter rein ehrenamtlich zu bekleiden. Voraussetzung für die konkrete Bestellung einer hauptamtlichen Kraft durch den Gemeindevorstand ist allerdings die Zustimmung der Mehrheit der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte im Rahmen der Gesetzesänderung: “Das Land Hessen fördert den Brand- und Katastrophenschutz so vollumfänglich wie kaum ein anderes Bundesland: Wir investieren in diesem Jahr die Rekordsumme von 27 Millionen Euro in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern, erhöhen unsere Ausbildungsangebote und -kapazitäten an der Hessischen Landesfeuerwehrschule, setzen unsere Ausstattungsoffensive im Katastrophenschutz, in die wir seit dem Jahr 2008 rund 63 Millionen Euro gesteckt haben, fort und bauen unsere Ehrenamtsförderung weiter aus.” Mit der finanziellen und strukturellen Unterstützung sowie dem gesetzlichen Rahmen schaffe man optimale Bedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz von morgen, so der Ressortchef.

Jubiläumszahlungen in Brandenburg

 Derweil führt das Land Brandenburg Jubiläumsprämien ein. Vorgesehen sind Zahlungen für langjährige Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr beziehungsweise in einer im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisation für zehn, zwanzig, dreißig, vierzig und fünfzig Jahre aktiver ehrenamtlicher Tätigkeit. Hier sind für den Bereich der Feuerwehr die Staffelungen von 500, 750, 1.000, 1.250 und 1.500 Euro und für den Bereich der Hilfsorganisationen von 250, 375, 500, 625 und 750 Euro geplant. Die Zahlungen erfolgen komplett aus Landesmitteln.

Des Weiteren ist vorgesehen, die Altersgrenze für die Mitgliedschaft in der Einsatzabteilung von 65 auf 67 Jahre anzuheben, um die Leistungsfähigkeit der Einheiten zumindest kurzfristig zu stabilisieren. Neu eingeführt werden das Berufsbild “Kommunalbediensteter mit Feuerwehraufgaben” sowie das Angebot entsprechender Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule, deren Kapazitäten ausgebaut werden sollen.

Schritt in die richtige Richtung

 Der märkische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zu den Reformen: “Die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes ist für unser Land von entscheidender Bedeutung.” Insbesondere für die ehrenamtlich Engagierten wolle man mehr tun. Die beschlossenen Maßnahmen würden dazu beitragen, zeigte sich der Regierungschef überzeugt.

Und der Präsident des brandenburgischen Landesfeuerwehrverbandes, Werner-Siegwart Schippel, ergänzte: “Die jetzt von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen sind zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist anzuerkennen. Es ist aber auch ein Kompromiss.” Der Brandschutz im Land stehe vor erheblichen Herausforderungen. Dazu gehörten unter anderem die sinkende Zahl der Einsatzkräfte sowie das Problem der flächendeckenden Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind pro Jahr insgesamt 5,5 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.