Haushaltsentwurf vorgelegt

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Der Bund soll im kommenden Jahr 356,8 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant.

Dies sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor (Bundestagsdrucksache 19/3400). Die Ausgaben für Investitionen sinken 2019 laut Haushaltsentwurf von 39,8 auf 37,9 Milliarden Euro (-4,78 Prozent). Die Personalausgaben des Bundes sollen um 1,26 Milliarden Euro (+3,76 Prozent) auf 34,65 Milliarden Euro steigen, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 0,94 Milliarden Euro (+5,99 Prozent) auf 16,6 Milliarden Euro.

Mehr als sechs Prozent Zuwachs für Bundesinnenministerium

Die größte Etatsteigerung in absoluten Summen sieht der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der um 5,03 Milliarden Euro (+3,6 Prozent) auf 144,21 Milliarden Euro wachsen soll. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) soll 15,06 Milliarden Euro ausgeben können, 6,58 Prozent mehr als 2018 (+0,93 Milliarden Euro).

Der Haushaltsentwurf wird – wie auch der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 (Bundestagsdrucksache 19/3401) – in erster Lesung Anfang September beraten. Die zweite und dritte Lesung soll dann Ende November stattfinden.