Haftbefehl im Internet veröffentlicht

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Nachdem in Chemnitz (im Foto die Oper der sächsischen Stadt) ein Mensch erstochen wurde, ist nun der Haftbefehl gegen einen der dringend Tatverdächtigen im Internet publik gemacht worden. Dies ist strafbar. (Foto: Erich Kasten, www.pixelio.de)

Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt im sächsischen Chemnitz ist der Haftbefehl gegen den beschuldigten Iraker – teilweise ungeschwärzt – ins Internet gestellt worden. Dadurch sind nun auch die Klarnamen von Zeugen, einem weiteren Beschuldigten und der Richterin bekannt, die das Dokument ausgestellt hat.

Außerdem werden darin Details der Tat genannt. Da ein solches Vorgehen strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann, ermittelt nun die Dresdner Staatsanwaltschaft. Ihre Staatsanwälte waren von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt worden. Noch ist unklar, wer den Haftbefehl weitergegeben hat. Die Linkspartei im Dresdner Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Auch andere Politiker im Freistaat kritisierten die Veröffentlichung scharf.

In Chemnitz war am vergangenen Sonntag ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig und derzeit in Untersuchungshaft sitzend sind ein 22-jähriger Iraker und ein Syrer.

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