Hausbesetzer nicht strafrechtlich verfolgen

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Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, ist gegen ein strafrechtliches Vorgehen gegen Hausbesetzer. Ein solches Vorgehen sei “Blödsinn” und verhagele dann wegen eventuell vorhandener Vorstrafen junge Karrieren. Anstelle der “Berliner Linie”, die die Räumung besetzter Immobilien innerhalb von 24 Stunden vorsieht, plädierte sie für das in Zürich verfolgte Modell.

Dort würden schon seit fast 30 Jahren besetzte Häuser oftmals nicht geräumt, berichtete Philippe Koch von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Es gebe allerdings Bedingungen. Zum einen dürften keine Sicherheitsbedenken gegen ein Leben in der Immobilie bestehen. Zum anderen dürfe das Eigentumsrecht durch die Besetzer nicht angetastet werden. Und: es dürfe keine Bewilligung für einen Neu- oder Anbau existieren.

Diesen Ansatz hält Schubert für einen “gangbaren Weg” und eine “vernünftige Linie”, die auch in der Bundeshauptstadt Einzug halten sollten. Denn: “An die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie kommen wir nicht heran.” Gleichwohl könne das Land Berlin Spekulationen mit Immobilien mithilfe des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und der dazugehörigen Rechtsverordnung begegnen, zeigte sich Schubert überzeugt. Damit werde der Wohnraum zumindest wieder seinem eigentlichen Zweck zugeführt.

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