Europa-Wahlen in Gefahr?

0
2350
Eine Störung der Europawahl in einem Mitgliedstaat könnte dazu führen, dass das Europäische Parlament nicht zusammentreten kann. (Foto: Cédric Puisney, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Nächstes Jahr stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten befürchten, dass es zu Cyber-Angriffen kommen könnte. Unter Umständen könnte dadurch sogar das Zusammentreten des Parlaments verhindert werden. “Eine erfolgreiche Cyber-Kampagne gegen einen Mitgliedsstaat könnte dazu führen, dass die Sitzvergabe nicht bestätigt werden kann und damit der Wahlprozess im Ganzen gefährdet ist”, heißt es in einem Bericht der NIS Cooperation Group. Die Vertreter aus Mitgliedstaaten, EU-Kommission und der europäischen Cyber-Sicherheitsbehörde ENISA (European Union Agency for Network and Information Security) warnen, dass infolge dessen die Handlungsfähigkeit der Union gefährdet werden könnte.

Erfolgreiche Angriffe auf Wahlsysteme oder Parteien könnten davon abgesehen auch unmittelbare politische Folgen haben, weil die Wahlkampfdebatten überschattet werden könnten. Offenbare Mängel in Sicherheitssystemen von Institutionen und politischen Parteien könnten außerdem das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie schwächen.
Auch Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, sieht das Risiko von Angriffen auf die EU-Wahl. “Wir müssen verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einsetzen”, so King. Von den Mitgliedstaaten forderte er die Bedrohung ernst zu nehmen und nationale Pläne zur Vorbereitung auf mögliche Cyber-Angriffe auszuarbeiten.

Gefahr durch Desinformationen

Bedenken äußerte King außerdem bezüglich Versuchen, die öffentliche Meinung gezielt durch Falschmeldungen zu beeinflussen oder die Bevölkerung zu verunsichern. “Die Bedrohung durch Manipulationen des Wahlverhaltens ist viel subtiler und schädlicher als Cyber-Attacken auf den Wahlprozess”, so der EU-Kommissar. “Es geht um Hacker-Angriffe, um eine Wahlkampagne mit schädlichen Informationen zu stören, oder um den Einsatz gefälschter Nachrichten, die die öffentliche Meinung beeinflussen könnten.”

Hier sieht die EU-Kommission Internet-Plattformen in der Pflicht. Diese sollen konsequenter gegen Desinformationskampagnen vorgehen. Einen entsprechenden Verhaltenskodex hatte die EU-Kommission schon zum Sommer verlangt. Ein erster Vorschlag war durchgefallen, nun soll die Einführung im September bekannt gegeben werden. Facebook, Twitter und andere Plattformen sollen klare Regeln für Bots festlegen, damit diese computergesteuerten Profile nicht mit Menschen verwechselt werden können. Um den Einfluss von gezielten Falschmeldungen zu verringern, soll die Sichtbarkeit von Inhalten aus glaubwürdigen Quellen verbessert werden. Projekte zur Aufklärung von Falschmeldungen sollen nach dem Willen der Kommission gefördert werden.

Die Warnungen vor Beeinflussung der EU-Parlamentswahlen, kommen zu einer Zeit, in der die mutmaßliche Einmischung Russlands während der US-Präsidentschaftswahlen 2016 wieder diskutiert werden. In Europa war es im Wahlkampf von Emmanuel Macron in Frankreich zu Cyber-Angriffen mit erheblichen Datenabflüssen gekommen. Bei den letzten Parlamentswahlen in Montenegro gab es Angriffe auf Webportale.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here