Robustheit und Bürgernähe sind kein Widerspruch

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Eröffnete den Polizeitag in Hannover: Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann. (Foto: BS/Feldmann)

Polizisten können einerseits robust agieren, andererseits aber dennoch bürgernah auftreten. Davon zeigte sich der niedersächsische Landespolizeipräsident, Axel Brockmann, überzeugt. Er betonte zur Eröffnung des Polizeitages in Hannover, den der Behörden Spiegel gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet: “Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.” Dazu könne es keine zwei Meinungen geben.

So dulde Niedersachsen auch keine Parallelstrukturen und gehe konsequent gegen Clan-Kriminalität vor. In diesem Bereich brauche es ein konsequentes und robustes Einschreiten der Polizei, so Brockmann. Zudem trage Polizeipräsenz zu einer höheren subjektiven Sicherheit innerhalb der Bevölkerung bei. Und das sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten.

Darüber hinaus erläuterte der Landespolizeipräsident den Entwurf des derzeit im Hannoveraner Landtag behandelten neuen niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes. Dieser schaffe unter anderem die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Technik zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Online-Durchsuchung. Gleiches gelte für die Nutzung von Bodycams.

Verschlüsselte Kommunikation auslesen

Positiv zur geplanten Reform des Gefahrenabwehrrechts in Niedersachsen äußerte sich der GdP-Landesvorsitzende, Dietmar Schilff. So sei es dringend erforderlich, dass die Polizeien künftig verschlüsselte Kommunikation auslesen können müssten. Die Novellierung sei aber keine polizeiliche Aufgabe, sondern eine politische, gab der Gewerkschafter zu bedenken. Das Problem hierbei: die Länder hätten sich bisher nicht auf ein einheitliches Gefahrenabwehrrecht einigen können. Ein solcher Schritt sei aber absolut notwendig, meinte Schilff.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, verlangte eine Harmonisierung der Gefahrenabwehrgesetze in Deutschland. (Fotos: BS/Feldmann)

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