Es braucht einen gemischten Personalkörper in der Kripo

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Will Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) werden: Sebastian Fiedler. (Foto: BDK e.V.)

Sebastian Fiedler tritt für den vakanten Posten des Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an. Im Interview mit dem Behörden Spiegel spricht er über das weitere Procedere bis zur Wahl, die Erforderlich einer speziellen kriminalpolizeilichen Ausbildung und die Kriminalpolizei der Zukunft. Das Interview führten R. Uwe Proll und Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat aufgrund des Rücktritts des bisherigen Amtsinhabers keinen Bundesvorsitzenden. Die Geschäfte führen die bisherigen Stellvertreter. Wie sieht der Zeitplan für eine Neubesetzung der Position des Bundesvorsitzenden aus?

Fiedler: Wir handeln im Einklang mit unserer Satzung. Der geschäftsführende Bundesvorstand hat mir nach der Vakanz den Verantwortungsbereich des Bundesvorsitzenden übertragen. Wir brauchen allerdings nun zeitnah auch formal einen neuen Bundesvorsitzenden, um auch rechtssicher interne Beschlüsse fassen zu können.
Bei der nächsten Bundesvorstandssitzung, die Ende des Monats stattfindet, wird zunächst eine kommissarische Wahl stattfinden. Eine ordentliche Wahl soll es dann Mitte November auf unserem außerordentlichen Bundesdelegiertentag geben. Ich werde für das Amt kandidieren.

Behörden Spiegel: Wird es weitere Kandidaten geben?

Fiedler: Bisher ist das nicht bekannt. Selbstverständlich ist es aber natürlich möglich. Wir sind ja schließlich eine demokratische Organisation.

Behörden Spiegel: Eine Frage zur Landesebene. Werden BDK-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen freigestellt?

Fiedler: Es gibt eine Urlaubsverordnung, die unter anderem Sonderurlaub ohne Bezüge ermöglicht. Demnach können Gewerkschaftsvorsitzende für bis zu 100 Prozent ihrer eigentlichen Arbeitszeit unbezahlten Sonderurlaub nehmen. Ich mache zu 50 Prozent, meine beiden Kollegen der anderen Polizeigewerkschaften zu 100 Prozent davon Gebrauch.

Behörden Spiegel: Wird der BDK auf Landesebene gegenüber den beiden anderen Polizeigewerkschaften benachteiligt?

Fiedler: Im Bereich des Personalvertretungsrechts in Nordrhein-Westfalen eindeutig ja, über die Maßen sogar. Wir erhalten bei Personalratswahlen seit Urzeiten über 90 Prozent der Stimmen aus der Kriminalpolizei. Von 122 Freistellungen in den örtlichen Personalräten verfügen wir jedoch lediglich über eine, im Polizeihauptpersonalrat über keine Freistellung. Der Grund für diese demokratische Benachteiligung der Kripos: Leider kennt Nordrhein-Westfalen im Personalvertretungsrecht keinen Minderheitenschutz.

Behörden Spiegel: Halten Sie es für sinnvoll, dass Gewerkschaften ihre Funktionäre komplett selbst bezahlen? Dann wären sie immerhin hauptamtlich tätig.

Fiedler: Rechtlich wäre das in jedem Land problemlos möglich. Es ist aber immer die Frage, ob die jeweilige Gewerkschaft sich das finanziell leisten kann. Im Rahmen personalrechtlicher Freistellungen sind übrigens in der Dienstzeit zunächst einmal keine gewerkschaftlichen Tätigkeiten gestattet. Es gehört aber zu den offenen Geheimnissen, dass solche Aktivitäten in den meisten Bundesländern stillschweigend dennoch geduldet werden. Die Regelungen sind jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Rechtlich sauber hat es lediglich Hessen geregelt. Dort können per Gesetz gewerkschaftliche Tätigkeiten Freistellungen ausgesprochen werden. Eine solche Regelung fordern wir überall ein. Schließlich setzen sich die Polizeigewerkschaften nicht nur für die Interessen der Beschäftigten, sondern auch nachhaltig für eine bessere und funktionierende Kriminalitätsbekämpfung und -prävention ein. Wir engagieren uns im Interesse der Bevölkerung und dienen dem Allgemeinwohl. Das unterscheidet uns etwa von Industriegewerkschaften.

Behörden Spiegel: Hieße das dann, dass alle Gewerkschaften, die Polizisten organisieren, das Attribut pro Polizei und damit pro Innere Sicherheit hätten?

Fiedler: Ich würde eher Bezug auf die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verankerte Koalitionsfreiheit nehmen. Hier ist eine Pluralität durchaus wünschenswert. Kleinere Organisationen haben allerdings per se das Problem, dass sie ihre Funktionäre und Vorsitzenden nicht aus der eigenen Tasche bezahlen können. Aus diesem Grunde wäre eine Art Gewerkschaftsgesetz durchaus etwas Sinnvolles. Damit könnte der Staat festlegen, ob und inwieweit er solche Pluralität fördern möchte, könnte einen klaren Rahmen vorgeben, könnte Eckpfeiler einziehen und dadurch zu klaren und transparenten Regelungen beitragen. Übrigens bliebe es ja großen und finanzstarken Gewerkschaften dabei weiterhin unbenommen, die unabhängig davon bestehenden Regelungen des unbezahlten Sonderurlaubs zu nutzen und ihre Vorsitzenden aus eigenen Mitteln gut zu entlohnen. Es würde niemand benachteiligt.

Behörden Spiegel: Ist eine spezielle Ausbildung für die Kriminalpolizei erforderlich?

Fiedler: Ja, auf jeden Fall. Nur so können wir mehr Bewerber für den Beruf des Kriminalpolizisten interessieren und im Kampf um die besten Köpfe bestehen. Außerdem könnten dann die Kapazitäten in der Ausbildung und die allgemeinen Einstellungszahlen erhöht werden. Allerdings wird die entsprechende Debatte leider zu oft ideologisch geführt.

Behörden Spiegel: Inwiefern?

Fiedler: Die weit verbreitete Ideologie ist leider, dass alle Anwärter gleich ausgebildet werden müssen, um sie flexibel auf unterschiedliche Dienststellen verteilen zu können. Dahinter steckt das Bild des alleskönnenden Generalistenpolizisten, der sich ja einfach fortbilden kann, wenn er eine neue Funktion erhält. Vom Streifenwagen in die Mordkommission – keine Übertreibung, sondern Realität. Ein geschätzter Landeskriminaldirektor hat mal formuliert, ein Kriminalbeamter müsse nicht zwingend das evolutionäre Produkt eines Streifenbeamten sein. Er hat Recht. Außerdem steht ein dominierendes Interesse einer anderen Polizeigewerkschaft der Idee der Spezialisten im Wege. Sie hat sich durch eine wirtschaftlich ausgeklügelte Anwerbemaschinerie auf die Berufseinsteiger eingeschossen. Ich muss anerkennen, dass das System finanziell äußerst erfolgreich funktioniert. Es ist innerhalb einer Konzernstruktur professionell aufgezogen und zielt auf Einheitspolizisten ab. Das ist alles okay. Vorwerfbar ist lediglich die Dominanz der finanziellen Gewerkschaftsinteressen über dringende Veränderung. Die Qualifikation unserer Kolleginnen und Kollegen wird in der Zukunft eine unserer größten Achillesfersen sein.

Behörden Spiegel: Bräuchte es nicht auch vermehrt Sonderlaufbahnen für Spezialisten, die als Quereinsteiger zur Polizei kommen?

Fiedler: Definitiv. Es gibt ja schon einige Länder, die hier innovativ vorgehen. Dazu gehören etwa Bremen und Sachsen, die seit 2015 eine Sonderlaufbahn “Cybercops” anbieten. Entscheidend ist für mich, dass wir uns überlegen müssen, welche Qualifikationen in welchen Aufgabenbereichen der Kriminalpolizei in den nächsten fünf bis 15 Jahren erforderlich sein werden. Außerdem müssen wir verhindern, dass gerade im Cyber-Bereich die klügsten Köpfe zum Bund abwandern.

Behörden Spiegel: Was muss in diesem Bereich noch getan werden?

Fiedler: Wir müssen bei der Personalanwerbung sehr innovativ sein und passende Karrierechancen vorhalten. Das gilt sowohl für den Bereich der Tarifbeschäftigten als auch für die Beamten. Wir müssen innovative Modelle finden und spezialisierter ausbilden. Es braucht ein grundlegendes Umdenken.

Behörden Spiegel: Wie sollte die Kriminalpolizei der Zukunft aussehen?

Fiedler: Personell sollte sie sich aus vier Gruppen zusammensetzen: Wir brauchen sowohl eigens ausgebildete Kriminalpolizisten, die aus einem spezialisierten Studiengang hervorgehen. Schutzpolizisten, die zur Kripo wechseln und eine entsprechende Zusatzqualifikation erhalten, benötigen wir dennoch weiterhin. Ohne Quereinsteiger, die schon über Vorqualifikationen verfügen und über Sonderlaufbahnen oder eine verkürzte Studiendauer in den Polizeidienst einsteigen, wird es künftig nicht mehr gehen. Und nicht zuletzt benötigen wir selbstverständlich Tarifbeschäftigte. Von der Bürokraft bis zur Wissenschaftlerin werden auch aus diesem Bereich Kolleginnen und Kollegen gebraucht. Gefordert ist also eine gute und gerne gemischte Zusammensetzung des Personalkörpers.

Behörden Spiegel: Gibt es bei der Kriminalpolizei eigentlich auch einen Überalterungseffekt?

Fiedler: Ja, selbstverständlich. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es Landratsbehörden, in deren Kommissariaten der Altersdurchschnitt bei Mitte 50 liegt. Das ist aus mehreren Gründen dramatisch. Zum einen führt es dazu, dass die erfahrenen Kollegen in sehr kurzen Zeitabständen gleichzeitig in Pension gehen. Zum anderen stellt sich dann natürlich die Frage, welche Kollegen mit welcher Qualifikation die Nachfolge antreten. Das sind oftmals Kollegen, die von der Schutzpolizei kommen und erst innerhalb von zwei Jahren ihre zwölfwöchige Einführungsfortbildung für die Kriminalpolizei erhalten. Und selbst dann sind sie noch keine Spezialisten für irgendeinen Themenbereich. Hier haben wir riesige Probleme. Zeitgleich werden wir derzeit in Summe weniger. Die hohen Einstellungszahlen täuschen über diesen Umstand hinweg.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zu Gemeinsamen Ermittlungsgruppen von Polizei und Zoll?

Fiedler: Solche Einheiten sind angesichts der Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität unbedingt notwendig und gelten zu Recht seit vielen Jahren als Erfolgsmodell. Wir kennen sie als Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER) und Gemeinsame Finanzermittlungsgruppen (GFG). Wir sollten dabei jedoch nicht vergessen, dass der Zoll als “Finanzpolizei” des Bundes hier zwar einen wichtigen Teil der Zuständigkeiten und Kompetenzen abdeckt, die Steuerfahndung der Länder jedoch nicht vergessen werden darf. Hier geht das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt mit einer im Aufbau befindlichen neuen Dienststelle, in der Steuerfahnder und Kriminalbeamte mit zwei Staatsanwälten Hand in Hand arbeiten, einen super Weg. Ich verspreche mir viel von diesem Ansatz, der Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet haben könnte. Wenn wir schon bei dem Thema sind: Ich verstehe jedoch nicht, dass eine derartige Vernetzung mit der Bundespolizei so stiefmütterlich gehandhabt wird. Wir brauchen mindestens einen Verbindungsbeamten der Bundespolizei in jedem Landeskriminalamt.

Behörden Spiegel: Wie bewerten Sie den Wechsel der “Financial Intelligence Unit” (FIU) vom Bundeskriminalamt zur Generalzolldirektion?

Fiedler: Diesen Schritt habe ich schon vor der Umsetzung kritisiert und im Finanzausschuss des Bundestages vor einer Sicherheitslücke gewarnt. Nun ist die Lücke groß wie Scheunentore. Die Geldwäschebekämpfung ist seit über einem Jahr in diesem Bereich fast komplett vor die Wand gefahren worden. Eine fünfstellige Anzahl unbearbeiteter Verdachtsmeldungen liegt bei der FIU, zahlreiche Bearbeitungspannen sind zu beklagen. Fälle mit Verdacht auf Terrorismusfinanzierung sind Monate zu spät weitergegeben worden und Summen im Millionenbereich sind uns durch die Lappen gegangen. Zeitgleich wird öffentlich gelogen, dass sich die Balken biegen. Ein einmaliger Vorgang, bislang ohne politische Konsequenzen. Olaf Scholz muss da dringend ran. Anderenfalls sehe ich den nächsten Untersuchungsausschuss auf uns zukommen.

Behörden Spiegel: Welche Kritik üben Sie am Bundesfinanzministerium?

Fiedler: Eines der Probleme ist, dass im Bundesfinanzministerium allgemein das Verständnis dafür fehlt, dass man auch Dienstherr von Einheiten mit polizeilichen Befugnissen ist und diese auch entsprechend aufstellen muss. Der polizeiliche Bereich des Zoll muss unbedingt in klaren Führungslinien neu organisiert und das Zollkriminalamt aus der Generalzolldirektion herausgelöst werden. Es muss eine eigenständige Bundesoberbehörde werden und auf Augenhöhe mit dem Bundeskriminalamt agieren.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie eigentlich zum Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten?

Fiedler: Hinter der einfach klingenden Frage stecken viele Detailprobleme, nicht nur verfassungsrechtliche. Prinzipiell ist das Gebot richtig. Gleichzeitig existieren aber auch zahlreiche Bereiche, wo ich mich frage, ob das Trennungsgebot tatsächlich geboten ist. Das gilt etwa für den Austausch strategischer Informationen, die Prävention oder gesellschaftswissenschaftliche Analysen der Nachrichtendienste.
Ich habe viele Jahre lang die Aus- und Fortbildung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftskriminalisten verantwortet. Mir hat noch niemand erklären können, warum ich in dieser Funktion vom Bundesnachrichtendienst nicht erfahren durfte, auf welche Weise Russen auf Zypern schmutziges Geld waschen. Wohl gemerkt, ich rede über strategische Informationen, also Modi Operandi.

Behörden Spiegel: Welche Probleme sehen Sie derzeit in der deutschen Sicherheitsarchitektur?

Fiedler: Die größten Probleme liegen meines Erachtens momentan in der Art und Weise, wie die Länder untereinander und wie sie mit dem Bund zusammenarbeiten. Ein weiteres Problem ist die Heterogenität der Länder hinsichtlich ihrer Sicherheitsarchitektur. Wir haben 16 völlig unterschiedliche Organisationen der Polizeien. Überall gibt es zum Beispiel unterschiedliche Zuständigkeiten für die Kriminalpolizeien. Wir haben kein harmonisiertes Polizeirecht und polizeirechtliche Anordnungen gelten grundsätzlich nur in dem Bundesland, in dem sie erlassen wurden.

Behörden Spiegel: Die Beschlusslage reist also nicht mit. Wie ließe sich da Abhilfe schaffen?

Fiedler: Wir könnten in jedes Polizeigesetz eine Klausel aufnehmen, wonach solche Anordnungen gegenseitig anerkannt werden müssten. Das wäre rechtlich nicht weiter problematisch.

Behörden Spiegel: Und was halten Sie von der Diskussion um ein neues Musterpolizeigesetz, wie sie derzeit in der Innenministerkonferenz geführt wird?

Fiedler: Sie sprechen mit demjenigen, der die Diskussion kurz nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz angezettelt und die Forderung in der Tagesschau platziert hat. Das habe ich natürlich getan, weil ich ein Musterpolizeigesetz vehement einfordere. Mitte letzten Jahres hat die Innenministerkonferenz den Beschluss gefasst, einen Entwurf zu erarbeiten. Heute blicken wir auf einen Scherbenhaufen.
Während es in den 1970er- und 1980er-Jahren jeweils weitestgehend gelang einen Musterentwurf in den Ländern umzusetzen, blamieren sich die Länder derzeit bis auf die Knochen – oder es verhält sich so, wie es der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler neulich auf einer gemeinsamen Podiumsdiskussion provokant formulierte: Der Leidensdruck ist in Deutschland noch nicht groß genug. Außerdem haben wir ein grundsätzliches Problem mit der Innenministerkonferenz: die Beschlüsse des Gremiums sind für die Länder nicht verbindlich. Polizei ist in Deutschland schließlich immer noch Ländersache. Damit ist es letztlich den Länderparlamenten überlassen, ob sie einen Beschluss der Innenministerkonferenz umsetzen oder nicht. Der Vorschlag vom CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, einen Staatsvertrag abzuschließen, lässt sich daher gut hören. Ich plädiere ohnehin schon seit Jahren für Verwaltungsabkommen zur Verbrechensbekämpfung.

Behörden Spiegel: Im Grunde ist die Polizeiliche Kriminalstatistik doch eine Politische Kriminalstatistik und damit das Papier nicht wert, auf dem sie steht, oder?

Fiedler: Das stimmt. Klingt provokant. Wenn Sie jedoch die jeweiligen Pressekonferenzen der Innenminister zur Veröffentlichung verfolgen, trifft es Ihre Formulierung auf den Punkt. Sie ist nur ein Arbeitsnachweis der Polizei. Und selbst das nur in Teilen. Aus diesem Grunde brauchen wir einen neuen Periodischen Sicherheitsbericht.

Behörden Spiegel: Nochmal zurück zum BDK. Welche Kernforderungen stellt Ihre Gewerkschaft?

Fiedler: Greifen wir zwei bedeutende heraus: Wir brauchen unbedingt eine Diskussion über die Qualifikation von angehenden Kriminalbeamten. Jedes Land muss Studiengangsformen vorhalten, die es ermöglichen, in drei Jahren einen grundqualifizierten Kriminalbeamten zu befähigen. Dazu müssen wir im Bildungsbereich auch in der Ausbildung länderübergreifend zusammenarbeiten. Thüringen und Brandenburg diskutieren das ja sehr intensiv. Wir müssen dabei im Blick haben, welche Qualifikationen und Fähigkeiten ein Kriminalbeamter in Zukunft braucht. Und der zweite Punkt: Wir brauchen eine vernünftige Polizeidichte in allen Bundesländern. Im Ergebnis bedeutet das einen hohen fünfstelligen Personalaufwuchs in Deutschland. Das Thema wird uns also noch lange erhalten bleiben. Letztlich sind beide Themen nicht nur von elementarster Bedeutung für die Kriminalitätsbekämpfung und –verhütung, sondern auch für ordentliche Rahmenbedingungen unserer Arbeit.

Behörden Spiegel: Und welche Forderungen erheben Sie persönlich als Kandidat für den Bundesvorsitz?

Fiedler: Lassen Sie mich die Überschriften bilden. Wir können ja noch ins Detail gehen. Die Rahmenbedingungen kriminalpolizeilicher Arbeit stehen vorn auf der Agenda. Über die Besoldungssituation haben wir ja noch nicht gesprochen. Daneben will ich betonen, dass wir Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung immer über Ressortgrenzen hinweg denken müssen. Das bedeutet, dass wir künftig wohl nicht mehr in allen Fällen zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit werden trennen können. Gleiches gilt für die Trennlinien zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie zwischen Polizei und Zoll beziehungsweise den Kollegen der Steuerfahndung. Zudem muss der Begriff der Kriminalpolitik intensiver diskutiert werden und es muss ein enger Austausch mit der Justiz gepflegt werden. Wir befinden uns traditionell in einem guten und engen Austausch mit dem Deutschen Richterbund. Ich würde von einem befreundeten Verband sprechen und das ist gut so. Letztlich bedeutet das, dass wir die Architektur der Sicherheit auf die Zukunft ausrichten müssen, auch bezogen auf Qualifikationen und Eingriffsmaßnahmen.

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