Kein Grundrecht auf Parken

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“Lebenswertere Städte entstehen dann, wenn bei der Verteilung der Nutzungsansprüche im öffentlichen Raum nicht mehr die Interessen der Nutzer von privaten Pkw einseitig im Vordergrund stehen“, so Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende. Durch weniger Parkplätze solle deshalb mehr Lebensqualität geschaffen werden, wodurch alle Verkehrsteilnehmer gleiche Anteil an den öffentlichen Flächen haben. Aber hierfür wären noch gesetzliche Änderungen nötig.

Heute diene ein unverhältnismäßig großer Teil des knappen Raums dem motorisierten Individualverkehr, rollenden und ruhenden privaten Pkw, kommt das, durch die Agora-Verkehrswende, in Auftrag gegebene Gutachten zum Schluss. Damit Wohnquartiere attraktiver würden, müsse der motorisierte Individualverkehr, insbesondere der ruhende Verkehr, auf Raumansprüche verzichten, heißt es in der Studie. Das lasse sich durch die Verknappung von Parkflächen und die Bepreisung von Parkraum erreichen. Allerdings müsse dieser Prozess durch die Schaffung von Alternativen zum privaten Pkw begleitet werden, zum Beispiel durch Carsharing-Angebote, Park & Ride Möglichkeiten und durch einen attraktiven vernetzten ÖPNV.

“Nicht zuletzt, weil die Bundeskanzlerin klar gemacht hat, dass die Verkehrswende notwendig ist, steht diese Herausforderung jetzt in vielen Städten auf der politischen Tagesordnung. Mit unserem Gutachten betreten wir juristisches Neuland und ebnen den Weg dorthin”, so der Direktor der Verkehrswende.

Knapp 800 Euro mehr

Kommunen könnten bereits heute den Parkraum umwidmen, sie besäßen Spielräume, wie beispielsweise über die Parkgebühren. Aber: Eingeschränkt hingegen sei der kommunale Spielraum beim Bewohnerparken. Das Bundesrecht begrenze die maximale Gebühr für einen Bewohnerparkausweis auf 30,70 Euro pro Jahr. In Stockholm kostet das Bewohnerparken 827 Euro. Damit von der Parkgebühr eine Steuerungswirkung für die Nutzung alternativer Mobilitätsformen ausgehen könne, solle das Parkverbot als Regelfall in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, so die Agora-Studie. Nach der Rechtslage gelte Parken als “Gemeingebrauch” und sei immer dann erlaubt, wenn es nicht explizit verboten sei. “Ein Grundrecht auf Parken ist mit der Mobilitätswende in unseren Städten nicht vereinbar”, so Agora-Direktor Hochfeld.

Hier der Link zur Studie.

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