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Verkrustete Strukturen aufbrechen

“Unsere Strafjustiz pfeift auf dem letzten Loch.” Und: “Die Innere Sicherheit geht rasant herab”. kritisiert Roman Reusch, Bundestagsabgeordneter für die “Alternative für Deutschland” (AfD). Aus diesem Grunde plädiert das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für grundlegende Strukturveränderungen innerhalb der Justiz.

Der Oberstaatsanwalt a.D. fordert u.a. die Ersetzung der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) durch die sogenannte Annahmeberufung. Diese ist momentan nur im Bereich der Bagatellkriminalität zulässig und hängt von der Annahme durch das Berufungsgericht ab. Zudem verlangt Reusch die Ausweitung der Möglichkeit, ein Strafverfahren mit einem Strafbefehl abzuschließen. All diese Maßnahmen würden unnötig lange Hauptverhandlungen überflüssig machen, zeigte er sich in Potsdam überzeugt.

Des Weiteren meinte der Parlamentarier: “Das Jugendstrafrecht bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.” So sollten alle Heranwachsenden grundsätzlich nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Ebenso notwendig sei eine Änderung des Haftrechts. Hier müsse der Untersuchungshaftgrund der “schweren Tat”, der bisher vor allem bei Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag greift, auf weitere Delikte ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollte die Ausweisung krimineller Ausländer bereits dem Strafrichter überantwortet werden. Und Gefährder müssten solange in Haft genommen werden können, wie eine Bedrohung von ihnen ausgehe.

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