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Erste Kommunale Open Government Konferenz tagt in Köln

Am Dienstag führte die Kommunale Open Government Konferenz rund 200 Teilnehmer aus Verwaltung und Zivilgesellschaft auf Einladung des Vereins “Offene Kommunen.NRW Institut” nach Köln, wo einen Tag lang in Vorträgen und Barcamp-Sessions über verschiedenste Facetten des Open Government diskutiert wurde.

Sabine Möwes (Bild rechts), Leiterin der Stabsstelle Digitalisierung bei der Stadt Köln, sprach bei ihrer Begrüßung der Teilnehmer der erstmalig ausgetragenen Veranstaltung vom “Anfang einer Tradition”. Sie freute sich über die enge Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung der Konferenz und den Willen aller Beteiligten “das Thema gemeinsam zu rocken”, wie Möwes augenzwinkernd erklärte.

Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Kommunen, so rechnet man in Köln bis zum Jahre 2040 mit einem Bevölkerungszuwachs von rund 200.000 Menschen, könne man nur meistern, wenn man die Chancen der Digitalisierung nutze. Um hier erfolgreich zu sein, brauche es eine konsequente Öffnung, kreative Ideen und eine breite Kooperation aller gesellschaftlichen Akteure.

Für Dieter Hofmann, Vorstandsvorsitzender von Offene Kommunen.NRW, soll die Konferenz einen Beitrag leisten, um das Thema Open Government “aus der Nische in die Breite zu bringen”. Es sei wichtig, die demokratischen Prozesse in den Kommunen (aber nicht nur dort) zu stärken. Die Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns könne hier nicht nur einen wichtigen Beitrag leisten, damit Bürger und Verwaltung Zukunftsthemen auf Augenhöhe diskutieren könnten. Vielmehr sei Offenheit und Kooperation notwendig, um die Kommunale Selbstverwaltung in Zeiten der Digitalisierung aufrechtzuerhalten. Der Einsatz von Technologie könne zudem zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlage beitragen.

Die Landesregierung sieht Hofmann in der Pflicht, das bislang Erreichte auszubauen. Hier müsse man das Engagement deutlich hochfahren, nicht zuletzt, damit sich NRW auch intensiv in die Erarbeitung des 2. Open Government-Aktionsplans des Bundes einbringen könne. Doch auch die Kommunen könnten heute bereits mehr für Open Government tun, indem sie Transparenzsatzungen erließen, wie es eine Reihe süddeutscher Kommunen bereits getan haben. Hieran könnten sich die NRW-Kommunen ein Beispiel nehmen.

Christoph Dammermann (Bild Mitte), Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalen, zeigte sich beeindruckt vom ehrenamtlichen Engagement aller an der Veranstaltung beteiligten Akteure. Die Digitalisierung müsse aktiv gestaltet und in den Dienst der Menschen gestellt werden. Mit Blick auf Staat und Verwaltung bedeutet dies für Dammermann: “Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen!” Das Land habe vor der Sommerpause einen ersten Entwurf einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie für NRW vorgelegt, welcher derzeit im Online-Beteiligungsverfahren kommentiert werden könne. Der Staatssekretär geht davon aus, dass die Strategie Ende 2018/Anfang 2019 verabschiedet wird.

Mit Blick auf Open Government verwies er auf den bestehenden Pakt des Landes mit den Kommunen und die Geschäftsstelle Open Government, die auch zukünftig weiter betrieben werde. Bei der Umsetzung von Open Government-Projekten müsse man auch mutig voranschreiten und einfach anfangen. “Wie diese Konferenz zeigt, gibt es zahlreiche Vorreiter, die zeigen, wie es gehen kann”, so Dammermann.

Die Konferenz bot auch insgesamt 20 Barcamp-Sessions. Seine persönliche Prämiere als Barcamp-Moderator feierte dabei Hartmut Beuß (Bild unten), CIO der Landesregierung. Im Zuge der intensiven Diskussionen erklärte er u.a., dass bis Ende des Jahres der Entwurf eines Open Data-Gesetzes im Zuge einer Novellierung des E-Government-Gesetzes vorliegen solle. Eine Erwartung an den Gesetzgeber, die verschiedene Teilnehmer vorbrachten, versprach Beuß “mitzunehmen”: Ein Transparenzgesetz für NRW.

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