Zahlreiche Baustellen bei der Polizei

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Um die Polizeibehörden in Deutschland zukunftssicher aufzubauen, bedarf es mehrerer Reformen. Besonders dringend sei der Veränderungsbedarf bei der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

Hier brauche es künftig deutlich mehr Spezialisten, sagte er in Berlin.
Grundsätzlich kritisierte Malchow: “Wir haben einen Stau bei der Frage, wie modern die Polizei ist.” Unstrittig sei, dass die Beamten neue Ermittlungs- und Arbeitsmethoden benötigten. Gleichzeitig müssten sie jedoch auch in der Lage sein, diese anzuwenden und zu nutzen. Ob dies bei älteren Mitarbeitern immer der Fall ist, dürfte zu bezweifeln sein.

Der GdP-Bundesvorsitzende bemängelte noch einen Punkt: die aufgrund fehlender Ressourcen und Kapazitäten abnehmende polizeiliche Präventionsarbeit. Hierzu fand er deutliche Worte: “Wir haben uns in den letzten Jahren zu einer 110-Polizei entwickelt.” Die Beamten würden inzwischen fast nur noch nach Alarmierungen ausrücken, ansonsten aber wenig Präsenz auf der Straße zeigen. Und das dürfte sich so schnell auch nicht ändern.

Denn bis 2021 gehen von insgesamt 260.000 Polizeivollzugsbeamten bundesweit rund 40.000 in Pension. Um diese Abgänge auszugleichen, “brauchen wir einen hohen Bewerberstamm”, so Malchow. Pro zu besetzender Stelle bedürfe es durchschnittlich neun Bewerber. Ob diese immer zu finden seien, bezweifelte der Gewerkschafter. Gleichzeitig wandte er sich aber dagegen, die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeiberuf zu weit herabzusetzen.

Verschiedene Experten gefragt

Ebenfalls der Prävention widmete sich Erich Marks vom Europäischen Forum für urbane Sicherheit. Er machte deutlich: “Prävention ist nicht nur eine polizeiliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.” Zudem sei in diesem Bereich grundsätzlich eine interdisziplinäre Zusammenarbeit erforderlich. Und es müsse auch auf Bundesebene Präventionsbeauftragte geben. Bisher sei dies nur auf kommunaler Ebene und in den einzelnen Bundesländern der Fall, kritisierte Marks.

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