“Das Gesetz nicht durchwinken”

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Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und das Bundesumweltministerium (BMU) sind sich über den Entwurf zum Planungsbeschleunigungsgesetz einig. “Der gemeinsame Entwurf wird dem Ansatz, dass er nicht zu Lasten der Umwelt oder Bürger falle, im Ergebnis gerecht”, betonte Dietmar Horn aus dem BMU. Eine große Hürde bleibt jedoch: der Bundesrat. Es scheint als bahne sich dort Widerstand an.

Der Abteilungsleiter für Grundsätzliches und übergreifende Angelegenheiten der Umweltpolitik, Nachhaltigkeit und gesellschaftspolitische Grundsatzfragen fuhr des Weiteren fort: “Das BMVI hat einen Referentenentwurf geschrieben und wir durften kleine Einblicke erhaschen und im Zuge der gängigen Ressortabstimmung haben wir Stellung genommen. So wurden kritische Punkte angesprochen und schließlich zu einem Konsens gefunden.”

Auch Guido Beermann, Staatssekretär im BMVI, betonte, dass es keinen großen Streit zwischen den Ministerien gegeben habe. Mit dem Entwurf würden unter anderem Synergieeffekte geschaffen, weil das Eisenbahn-Bundesamt Anhörungs- und Planfestellungsverfahren bündeln könne. Zudem ermögliche es eine offenere Bürgerbeteiligung. Auch die Autobahnen würden mit der künftigen Infrastrukturgesellschaft und dem Fernstraßen-Bundesamt “besser” geplant und finanziert.

“Wir werden sehen”

Eine kritische Perspektive auf den Entwurf hat Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg. “Das Planungsbeschleunigungsgesetz könnte helfen. Aktuell brauchen wir für einen Radweg zehn Jahre, für eine Straße 20 Jahre Zeit bis zur vollkommenen Realisierung”, zeigte er die aktuelle Planungssituation, auf der Veranstaltung “Schneller bauen für die Zukunft: Was muss ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz leisten?” des Deutschen Verkehrsforums, auf.

“Das Gesetz würde ich aber nicht einfach durchwinken. Ich stelle oft fest, dass diese Gesetze auf die falschen Punkte eingehen. Ich glaube eines der größten Probleme sind die Bürokratieabläufe zwischen der kommunalen, Landes- und Bundesebene, die optimiert werden müssten”, so der Minister. Ob das Gesetz notfalls in den Vermittlungsausschuss müsse, werde sich noch zeigen. Es gebe so viele Meinungen dazu, denn die Umwelt- und Verkehrsausschüsse der anderen Bundesländer würden auch ihre Vorstellungen haben. “Wir werden sehen, was diese Debatte mit sich bringt. Aber schwierig wird sie werden.”

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