Deutscher Militäreinsatz gegen Syrien?

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Seit 2016 fliegt die deutsche Luftwaffe im Rahmen der Operation “Counter Daesh” gegen die Terrormiliz des sog. “Islamischen Staates” (IS) Aufklärungseinsätze über Syrien (und dem Irak). Jetzt diskutieren deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker über einen eventuellen Einsatz gegen Syrien. So wurden Überlegungen öffentlich, wonach sich die Bundeswehr im Falle eines Giftgaseinsatzes durch das Assad-Regime im Rahmen der erwarteten letzten Großoffensive des Bürgerkrieges gegen die Provinz Idlib an einem gemeinsamen westlichen Militärschlag beteiligen könnte. Zuletzt hatte es im April einen solchen durch amerikanische, britische und französische Streitkräfte gegeben. By the way: Sind Opfer konventioneller Waffen weniger beklagenswert als Opfer von Massenvernichtungswaffen?

Als “Common Sense” gilt in der Regierung der Großen Koalition – von Außenminister Heiko Maas (SPD) bis Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) –, dass Deutschland international “mehr Verantwortung übernehmen” müsse. Entsprechende Anfragen an eine mögliche deutsche Beteiligung im Falle Syriens soll es jetzt zumindest von Seiten der Trump-Administration bereits gegeben haben. Doch wie wird die deutsche Antwort aussehen?

Hier ist das Problem weniger die Regierung als vielmehr das Parlament – auch wenn sich z.B. der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Norbert Röttgen (CDU), dezidiert für eine wohlwollende Prüfung ausgesprochen hat. Denn: Wenn sich schon die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles deutlich gegen einen deutschen Beitrag ausspricht, stellt sich die Frage nach der Fraktionsdisziplin innerhalb der Großen Koalition erst gar nicht. Damit lauten die Alternativen nur noch: Ablehnung oder Bruch der Koalition. Erschwerend kommt das militärische Engagement Russlands im syrischen Bürgerkrieg hinzu. Das impliziert die Gefahr einer direkten Konfrontation. All das erinnert an die “gute alte Zeit”, als die alte Bundesrepublik noch, aufgrund der Besonderheiten der Deutschen Teilung, mittels “Scheckbuchdiplomatie” die Beteiligung an militärischen Einsätzen abwenden konnte.

Deutschland muss sich entscheiden: Will es mehr Verantwortung, Mitsprache und Einfluss in der internationalen Politik, dann muss es auch bereit sein, Risiken und Kosten zu tragen – sowie ggf. Opfer zu verursachen bzw. zu erleiden. Oder aber es duckt sich weg, wenn es gefährlich wird. Dann bleibt nicht nur der angestrebte Ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat auf der Strecke, sondern auch Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Solidarität. Wie heißt es so treffend im englischen Sprachraum: “You can’t have the best of both worlds.”

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