Opferentschädigungsrecht soll reformiert werden

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Das bisher eigenständige Opferentschädigungsgesetz soll in ein neues Sozialgesetzbuch XIII überführt werden. Das erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Prof. Dr. Edgar Franke (SPD), in Berlin. Die entsprechenden Diskussionen würden voraussichtlich im Herbst beginnen.

Zudem berichtete er auf dem Bundesfachkongress des Deutschen Feuerwehrverbandes, dass viele Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz, bei dem es sich um eine “Zäsur für Deutschland” gehandelt habe, weiterhin in Behandlung seien. Der Staat dürfe sie nicht alleine lassen und müsse zu seiner Verantwortung stehen. Dieser sei er auch durchaus bereits gerecht geworden: die finanziellen Leistungen, die an Opfer terroristischer Taten und deren Hinterbliebene gezahlt wurden, seien deutlich erhöht worden, so Franke.

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