E-Government-Gesetz für Hessen

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Das Kabinett des Landes Hessen hat vergangene Woche ein E-Government-Gesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll die Modernisierung der Verwaltung angetrieben werden, um die interne und externe Kommunikation voranzubringen und gleichzeitig einen Rechtsrahmen für das Land zu setzen, wie mit den digitalen Umwälzungen in der Behördenlandschaft umzugehen ist.

Konkret geht es bei diesem Rechtsrahmen vor allem darum, die E-Government-Dienste für Bürger, Wirtschaft und Behörden weiter auszubauen. Dies umfasst unter anderem die Einführung weiterer onlinebasierter Antragssysteme, zu der die Verwaltungen verpflichtet werden. Um diese behördlichen Prozesse weiter zu optimieren, werden die IT-Systeme weiter vernetzt, standardisiert und sicherer gemacht. Bei der Ausführung gelten durch das neue Gesetz in Zukunft einheitliche und transparente Regelungen.

Die Wiesbadener Landesregierung hat bereits vor drei Jahren mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung angestoßen. Die E-Government-Strategie des Landes Hessen basiert auf drei Säulen: „E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft“, „E-Administration – Innere Optimierung der Verwaltung“ sowie „Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen“. So investiert das Land allein für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie 50 Million Euro. Weitere 27 Millionen Euro sind für die Einführung einer E-Akte vorgesehen.

Für die Zukunft gewappnet

Von dem neuen Gesetz verspricht sich der hessische Kommunalminister Peter Beuth eine digitale Verwaltung, „die einfach, schnell, sicher, bürger- und wirtschaftsnah sowie rund um die Uhr verfügbar sein wird. Damit bauen wir Hindernisse ab und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der Landes- und Kommunalbehörden effizientere Verwaltungsdienste. Damit werden Bürokratiekosten gesenkt und Bearbeitungszeiten in der Verwaltung verkürzt. Mit dem Gesetz ist Hessen für die anspruchsvollen Aufgaben der Zukunft gut gewappnet“.