Landkreistag warnt vor “Ausverkauf von Bildungskompetenzen”

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Der Deutsche Landkreistag appelliert an die Länder, der inhaltlichen Mitsprache durch den Bund nicht zuzustimmen. (Foto: knipseline, www.pixelio.de)

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich in der Frage nach der beabsichtigten Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung in den Ländern hinter den baden-württembergischen Ministerpräsidenten gestellt. “Es ist unglaublich, was wir hier erleben: Herr Kretschmann weist völlig zu Recht auf die Verantwortung und Eigenstaatlichkeit der Länder in Bildungsfragen hin und ihm werden umgehend Blockadehaltung und Systemwechselambitionen vorgeworfen”, kritisiert DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.

Es sei genau andersherum. Henneke mahnt: “Der Bund versucht, sich über Milliardenbeträge in die Zuständigkeit der Länder hineinzudrängen. Dagegen müssten die Länder gemeinsam auf die Barrikaden gehen. Denn das ist brandgefährlich und deshalb im Grundgesetz bislang nur ausnahmsweise vorgesehen.” Aus diesem Grund ruft er die Länder auf, diese inhaltlichen Eingriffe des Bundes nicht zu ermöglichen. Das gelte neben der Schulinfrastruktur ebenfalls für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus.

Es sei aber richtig und notwendig, dass die Länder mehr Geld vom Bund bekommen, beispielsweise für die digitale Ausstattung der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen. Hierbei pflichtet der DLT-Hauptgeschäftsführer der Forderung Kretschmanns bei, dies lasse sich auch über einen Steuerausgleich regeln. “Dem sollten sich auch die übrigen Länder kraftvoll anschließen, sonst kommt es zum Ausverkauf wesentlicher Gestaltungsmöglichkeiten der Länder”, so Henneke.

Der Deutsche Landkreistag ist Themenpartner des Behörden Spiegel beim Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur 2018, der am 4. Dezember in Berlin stattfindet.
Weitere Informationen gibt es unter: www.oeffentliche-infrastruktur.de

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