Viele Probleme

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Sieht noch Verbesserungsbedarf bei der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten: Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). (Foto: BS/von-notz.de)

Bei der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten besteht hierzulande noch deutlicher Optimierungsbedarf. So erschwere etwa die sogenannte Third-Party-Rule die Überwachung der mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgestatteten Bundesoberbehörden erheblich. Außerdem sei es den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages unter Strafandrohung verboten, über die Inhalte von dessen Sitzungen zu sprechen.

Aus diesem Grunde meint der Grünen-Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz, der auch stellvertretender PKGr-Vorsitzender ist: “Wir haben bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland noch eine Reihe von Baustellen.” So führe etwa die Third-Party-Rule dazu, dass die Leiter der deutschen Dienste im PKGr nicht über einen Sachverhalt Auskunft geben könnten, wenn der ausländische Nachrichtendienst, von dem die zugrundeliegende Information stammt, sein Einverständnis verweigere. Dann habe die Bundesregierung keine Verfügungsgewalt über die Information, bemängelte von Notz.

Außerdem könnten die PKGr-Mitglieder Probleme kaum öffentlich artikulieren, weil es ihnen weitgehend verboten sei, über Inhalte der Sitzungen zu berichten. Bei der parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten dürfe aber nichts weggelassen werden und es dürfe auch nicht um “Wortklauberei” gehen. Vielmehr müsse man sich Gedanken über die Einführung eines Verfallsdatums machen, nach dessen Ablauf geheimhaltungsbedürftige Dokumente freizugeben seien.

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