Sachsen plant Gesetzesnovellierung

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Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) hat dem Kabinett den Entwurf einer Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vorgestellt. Das Vorhaben wurde nun zur Anhörung freigegeben. Im Wesentlichen sind sieben größere Veränderungen vorgesehen.

So soll an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFS) ein Einsatzdienst zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren im Umfeld eingeführt werden. Des Weiteren ist vorgesehen, dass die Kommunen einen hauptamtlichen Wehrleiter zur administrativen Unterstützung bestellen dürfen. Auch regelt der Gesetzentwurf die unbürokratische Auszahlung der Feuerwehrpauschale an die Kommunen und der Einsatz der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im Katastrophenfall wird gesetzlich normiert.

Darüber hinaus sollen die Kommunen Gebäudeeigentümer in Zukunft zum Einbau von Digitalfunkanlagen, sogenannten Repeatern, verpflichten können. Davon versprechen sich die Verantwortlichen eine höhere Sicherheit der Einsatzkräfte. Zudem wird die Kostenabrechnung von Einsätzen gegenüber Verursachern vereinfacht und den Kommunen wird die Möglichkeit eingeräumt, Feuerwehrmitglieder bei grobem Fehlverhalten außerhalb des Dienstes zu entlassen. Ressortchef Wöller sagte zu den Planungen: “Wichtig ist, die Freiwilligen Feuerwehren wirksam zu unterstützen und die Kommunen zu entlasten. Darüber sind wir uns mit dem Landesfeuerwehrverband und auch den kommunalen Spitzen einig.”

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