Maaßen wird Sonderberater im BMI

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Wird nun doch nicht Staatssekretär, sondern Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Bundesinnenministerium (BMI): Dr. Hans-Georg Maaßen (hier auf dem Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel). (Foto: BS/Dombrowsky)

Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, wechselt als Sonderberater ins Bundesinnenministerium (BMI). Dort soll Maaßen im Range eines Abteilungsleiters, und damit in der gleichen Besoldungsstufe wie bisher als Präsident der Bundesoberbehörde, künftig für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein.

Die Aufsicht über das BfV wird Staatssekretär Hans-Georg Engelke wahrnehmen. Die Frage, wer Maaßen an der Spitze des BfV nachfolgt, ist noch ungeklärt. Als Kandidaten werden u.a. gehandelt: Arne Schlatmann, derzeit Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der bisherige BfV-Vizepräsident Thomas Haldenwang sowie der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß. Letzterer ist derzeit auch Vorsitzender des Arbeitskreises vier der Innenministerkonferenz (IMK), der sich mit Verfassungsschutzthemen befasst.

Ebenso im Gespräch sind der ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) und Beate Bube, aktuell Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Für sie spricht, dass dadurch die Führungsriege der BMI-Geschäftsbereichsbehörden weiblicher würde. Außerdem würde damit eine Tradition wiederaufleben, wonach die Spitzen von Sicherheitsbehörden des Bundes, die über Schnittstellenfunktionen verfügen, mit Beamten aus den Ländern besetzt werden.
Ursprünglich sollte Maaßen Staatssekretär im BMI werden und dort unter anderem für Cyber- und Informationssicherheit sowie Angelegenheiten der Bundespolizei und die Öffentliche Sicherheit zuständig sein. Hierzu forderte die SPD jedoch Neuverhandlungen, die nun mit dieser Lösung endeten.

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