OZG intensiviert Kooperation

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Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird die ebenenübergreifende Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen vor neue Herausforderungen stellen und weiter intensivieren. Dies erklärte NRW-CIO Hartmut Beuß auf dem diesjährigen ÖV-Symposium in Münster.

Der CIO lobte in der Halle Münsterland die generell “gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit” von Land und Kommunen, um gemeinsam “etwas zu bewegen”. Mit Blick auf das Land gab er einen kurzen Überblick über die Aktivitäten der vergangenen zwölf Monate. Das Servicekonto.NRW sei eingerichtet und werde auch genutzt. Seit Anfang des Jahres stehe zudem die (Online-)Zugangsdrehscheibe zur Verfügung. Hinsichtlich der Umsetzung der E-Akte befinde man sich gegenwärtig in der Testphase und somit im Zeitplan. Das E-Rechnungsgesetz sei verabschiedet worden. Die entsprechende Rechtsverordnung sei in Vorbereitung. Beim Portalverbund – der Verknüpfung des Landesportals mit den Portalen der Kommunen – arbeite man derzeit an einem Proof of Concept. Beim Thema Open Government habe man einen Leitfaden für Kommunen veröffentlicht.

Beuß ging auch auf die sogenannten “neuen Technologien” ein. Die Initiative Blockchain in der öffentlichen Verwaltung zu etablieren werde maßgeblich von NRW mitgetragen. Auch mit den Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) müsse man sich beschäftigen.

Auch wenn das OZG die Behörden nur verpflichte, Verwaltungsdienstleistungen online bereitzustellen, so könne es eine sinnvolle Umsetzung des Gesetzes nur geben, wenn man parallel auch die internen Prozesse digitalisiere.

Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Städtetags NRW und dort Leiterin des Dezernats Recht und Verwaltung, machte deutlich, dass die digitale Zukunft in den Kommunen vor Ort gestaltet werde. Hier müsse als Ziel sowohl das Once-only-Prinzip als auch der Grundsatz “digital first” implementiert werden. Mit Blick auf die Zusammenarbeit Land-Kommunen lobte sie das gemeinsame Servicekonto.NRW ausdrücklich als “Erfolgsgeschichte”.

Bastians machte jedoch auch deutlich, dass man sich zwar in die Umsetzung des OZG seitens der Kommunen gerne einbringe, andererseits jedoch erwarte, dass die in diesem Zusammenhang entstehenden Mehrkosten der Kommunen ausgeglichen würden. Mehr Unterstützung des Landes wünscht sie sich auch beim Thema IT-Sicherheit in den Kommunen, etwa beim Aufbau eines Kommunalen CERT (Computer Emergency Response Team) oder der Kooperation mit dem CERT des Landes. Eine finanzielle Beteiligung des Landes an der kommunalen IT-Sicherheit sei in anderen Ländern durchaus üblich und auch für NRW wünschenswert.

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