Verursacherprinzip steht am Anfang

0
2041
Die EU-Trinkwasserrichtlinie wird novelliert; gegen den Kommissionsvorschlag regt sich allerdings Widerstand. (Foto: Martin Sotirov, CC BY 2.0, www.flickr.com)

“Es gibt nicht das eine Verfahren, das alle Probleme löst”, betont der Vizepräsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Jörg Simon, angesichts der neuen Herausforderungen in der Wasseraufbereitung. Den Novellierungsentwurf der EU-Trinkwasserrichtlinie durch die EU-Kommission sieht die Branche kritisch.

Obwohl der BDEW es grundsätzlich begrüßt, dass die Richtlinie eine “Qualitätsrichtlinie” bleibe, gingen viele der Vorschläge durch die EU-Kommission zu Lasten der Wasserbetriebe, bemängelt Simon im Rahmen der 17. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung des BDEW. Die Einführung einer flächendeckenden vierten Reinigungsstufe etwa stelle eine enorme Kostenbelastung dar und sei selbst in vielen Regionen Deutschlands gar nicht nötig.

Die Ausstattung mit einer weitergehenden Behandlungsstufe sei “kein Allheilmittel”, so der gleichzeitige Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe. Zudem fordert Simon, alle verantwortlichen Akteure einzubeziehen: “Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Anlagen das herausholen müssen, was an anderer Stelle hätte vermieden werden können.”
Auch der Beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Ulrich Nußbaum, spricht sich für eine stärkere Fokussierung auf das Verursacherprinzip aus. Er schlägt etwa eine Art Pfand-System für Medikamente vor. Obwohl das Thema Arzneimittelrückstände im Trinkwasser jetzt noch nicht akut sei, “wird es auf uns zukommen”, so Nußbaum.

Aber neue Verfahren haben Auswirkungen auf die Trinkwasserpreise, so dass “Investitionen hier gut überlegt sein und vor allem mit den Kosten in klarem Zusammenhang stehen müssen”, hebt der Staatssekretär hervor. Auch die Kommissions-Vorschläge zur Erhöhung der Wasserprobenentnahmen und der Informationspflichten würden vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen der Wasserwirtschaft vor bedenkliche Herausforderungen stellen. “Wir lehnen neue Berichtspflichten ab”, denn genügend Transparenz sei in Deutschland jetzt schon gegeben, so Nußbaum.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here