Ein Begriff, zahlreiche Interpretationen

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Christoph Balzer, Fachdienstleiter für Sicherheit und Ordnung im Landkreis Ostholstein, wies auf dem "Bundeskongress Kommunale Ordnung" des Behörden Spiegel in Hamburg auf die sehr unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen hin, unter denen die Mitarbeiter Kommunaler Ordnungsdienste in Deutschland arbeiten müssen. (Foto: BS/Feldmann)

Die rechtlichen Bedingungen, unter denen Mitarbeiter der Kommunalen Ordnungsdienste deutschlandweit arbeiten, unterscheiden sich erheblich. Gleiches gilt für die Befugnisse, über die die Beschäftigten verfügen. Auf diese Uneinheitlichkeit wies Christoph Balzer, Fachdienstleiter für Sicherheit und Ordnung im Landkreis Ostholstein, hin.

Auf dem “Bundeskongress Kommunale Ordnung” des Behörden Spiegel in Hamburg zeigte er zudem auf, dass die Kräfte der Kommunalen Ordnungsdienste nicht in allen Bundesländern zur Durchsuchung von Personen oder zu deren Festhalten bis zur eindeutigen Identitätsfeststellung berechtigt seien. Ebenfalls auseinander gingen die Regelungen hinsichtlich der Nutzung von Handfesseln, Pfefferspray, Einsatzstöcken und dem Fahren mit Sonderrechten.

Darüber hinaus sei nur in Hessen und Rheinland-Pfalz eine konkrete Aus- beziehungsweise Fortbildung für Beschäftigte der Kommunalen Ordnungsdienste vorgeschrieben. Und nur in Baden-Württemberg und Sachsen seien sie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Nur in sechs von 16 Bundesländern seien die Voraussetzungen für die Bestellung von Mitarbeitern der Kommunalen Ordnungsdienste geregelt, erläuterte Balzer.

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