Achillesferse Wahlen

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Spätestens seit den Unregelmäßigkeiten während der letzten US-Präsidentschaftswahl ist klar: Demokratische Wahlen sind ein attraktives Ziel für diejenigen, die mit überschaubaren Ressourcen Misstrauen gegenüber politischen Akteuren oder Strukturen säen wollen. Je stärker der Wahlprozess elektronisch abgewickelt wird, desto größer werden die Gefahren von direkten Cyber-Angriffen. So hatte vor der Bundestagswahl der Chaos Computer Club vor Sicherheitsproblemen in der in vielen Bundesländern genutzten Software PC-Wahl gewarnt. Letztlich hatte es keine technischen Manipulationsversuche gegeben. Die hätten am Ende auch kaum erfolgreich sein können, weil die Technik nur die Ermittlung des vorläufigen Ergebnisses unterstützt. Das endgültige amtliche Wahlergebnis basiert auf Wahlniederschriften. “Wenn es bei Parlamentswahlen in Deutschland zu Unregelmäßigkeiten kommt, kann immer noch einmal von Hand nachgezählt werden. Es ist immer ein physischer Nachweis vorhanden”, sagt dazu Dr. Sven Herpig, Experte für Cyber-Sicherheitspolitik in der Stiftung Neue Verantwortung.

Das heißt aber nicht, dass Wahlen in Deutschland immun gegen moderne Angriffe sind. Gemeinsam mit Julia Schuetze untersucht Herpig Ziele, Motive und Methoden von Angreifern, die es auf Wahlen abgesehen haben. Beispiele der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Wahlprozess selbst nicht immer im Fokus steht. Eine Möglichkeit besteht darin, sensible Informationen über Kandidaten oder Parteien durch Cyber-Angriffe abzuschöpfen und in der Wahlkampfphase bekannt zu machen. Beobachtet wurden aber auch schon Angriffe auf öffentliche Informationsangebote für Wähler wie in den Niederlanden und in der Ukraine. “Hier geht es Akteuren darum, Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und die Integrität des demokratischen Prozesses infrage zu stellen”, sagt Schuetze. “Die unmissverständliche Botschaft lautet: Es ist möglich, euch anzugreifen.”

Das Vertrauen in politischen Strukturen zu erschüttern, erfordert also nicht unbedingt besonderes technisches Know-how und Ressourcen. Denn Sabotage von Webseiten oder Datendiebstahl in IT-Systemen von Landesverbänden der Parteien sind in der Regel wohl einfacher zu bewerkstelligen, als die Manipulation des Wahlprozesses selbst. Eine zentrale Erkenntnis der Untersuchungen fasst Herpig so zusammen: “Nicht erfolgreiche, aber öffentlich bekannt gewordene Versuche der Wahlbeeinflussung können genauso schädlich sein wie erfolgreiche, die unbekannt bleiben.”

Gefeit vor Desinformationen?

Gefahr droht der demokratischen Willensbildung nicht nur durch Cyber-Angriffe. Auch der Einfluss von Desinformationen auf Wahlen wird in den letzten Jahren öffentlich diskutiert. Über Soziale Netzwerke können einzelne Falschmeldungen heute rasend schnell verbreitet werden. Mit dem schwindenden Anteil der etablierten Medien fällt auch deren Gatekeeper-Funktion weg. Befürchtet wird, dass diese Dynamik für groß angelegte Desinformationskampagnen genutzt werden: gezielte Beeinflussung von Wahlen auf Grundlage von irreführenden oder falschen Meldungen.

Hier gibt Alexander Sängerlaub, Projektleiter “Desinformation in der digitalen Verwaltung”, vorsichtige Entwarnung. Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass die deutschen Wähler für derartige Einflussnahme nicht so anfällig seien. Er führt das darauf zurück, dass hierzulande das Vertrauen in etablierte Medien noch stärker ausgeprägt sei. “Gerade die öffentliche-rechtlichen Medien genießen noch großes Vertrauen”, so Sängerlaub. “Verglichen mit den USA spielen Soziale Netzwerke in Deutschland als Informationsquelle eine deutlich geringere Rolle.” Im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern sei es überraschend ruhig, so Sängerlaub weiter. Man habe bisher keine Falschmeldungen mit nennenswerter Reichweite beobachten können.

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