Brexit und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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Wenn man heute über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU spricht, kann man das nicht tun, ohne auch über den Brexit zu sprechen. Die Tatsache, dass Großbritannien die Union verlassen wird, ist ein gewaltiger Einschnitt. Das gilt auch für mich persönlich. Den Europäischen Binnenmarkt haben wir gemeinsam mit unseren britischen Freunden aufgebaut. Damals habe ich zusammen mit meinen Freunden Basil de Ferranti, Fernand Herman, Dieter Rogalla und vielen anderen im Europäischen Parlament dafür gekämpft, die Grenzen zwischen den Mitgliedsländern der EU niederzureißen. Ich weiß noch, mit welcher Begeisterung wir damals dieses Ziel verfolgt haben. Damals haben wir es erreicht, Margarete Thatcher zu veranlassen, für die Teilnahme am Binnenmarkt das britische Veto zu opfern. In vielen wichtigen Punkten trägt der Binnenmarkt auch die britische Handschrift. Darum empfinde ich jetzt die Trennung von den Briten als eine Amputation.

Jetzt aber gilt es, nüchtern analysieren, was dieses in der Realität bedeutet. Zunächst einmal entfallen fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Wir sind jetzt mit unserer Wirtschaftsleistung nicht mehr der größte, sondern eindeutig der zweitgrößte Markt der Welt. Das mindert unsere Fähigkeit, auf Augenhöhe mit den USA zu verhandeln. Der Ärmelkanal wird wieder zu einer Zollgrenze wie in alten Zeiten. Der damit verbundene Bürokratismus ist unangenehm für uns, aber noch unerfreulicher für die Briten. Auch stehen uns sehr schwierige Verhandlungen bevor über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die irische Grenze und den zukünftigen Zugang Großbritanniens zum Europäischen Binnenmarkt.

Diese wirtschaftlichen Aspekte sind aber weniger wichtig. Langfristig schwerwiegender ist die Tatsache, dass sich die Gewichte innerhalb der EU verschieben. Deutschland gerät noch mehr in eine Führungsrolle, die es nicht gesucht hat und die es allein nicht leisten kann. Darum wird die deutsch-französische Zusammenarbeit noch wichtiger. Daraus darf aber kein Direktorium entstehen, sondern die kleinen und mittleren Länder müssen mit einbezogen werden. Das neue Abstimmungsverfahren im Rat bietet dafür eine gerechte Grundlage, da es große und kleine Länder entsprechend der Zahl ihrer Bürger berücksichtigt.

Die durch die Trennung von England entstandene Situation müssen wir nutzen, um noch einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie dieses zukünftige Europa der 27 aussehen soll.

Wir müssen uns mehr als in der Vergangenheit auf die Bereiche konzentrieren, wo das gemeinsame Handeln eindeutige Vorteile bringt: Auf den gemeinsamen Markt, die gemeinsame Währung und die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik.

Dafür brauchen wir keinen neuen Vertrag. Alles, was jetzt dringend zu tun ist, kann im Rahmen der heutigen Verträge geschehen. Die derzeitigen Probleme der EU entstehen nicht durch die bestehenden Verträge, sondern durch die Art ihrer Umsetzung. Viele Probleme hätten wir nicht, wenn wir die Verträge eingehalten hätten.
Was wir als Bürger von der EU erwarten, sind in erster Linie Beiträge zu unserer Sicherheit und zu unserem Wohlstand. Dabei müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass es Wohlstand ohne Sicherheit nicht geben kann. Darum ist es notwendig, dass das Europa der 27 ein Europa der gemeinsamen Sicherheit werden muss. Die Vorschläge von Michel Barnier und Federica Mogherini für die nächsten Schritte auf diesem Weg liegen auf dem Tisch. Bemerkenswert ist auch, dass Ursula von der Leyen gefordert hat, die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Verteidigungsunion weiterzuentwickeln.

Allerdings fehlt mir in diesen Vorschlägen ein konkretes Projekt, welches gleichzeitig auch ein Symbol sein kann. Unterschätzen wir nicht die Kraft von Symbolen. Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes waren es die Grenzschranken, die offene Grenzen nach innen und gemeinsame Grenzen nach außen anzeigten. Bei der gemeinsamen Währung sind es die Euromünzen, die jeder bei sich trägt und die auf der einen Seite ein Europäisches Symbol, auf der anderen Seite Symbole unserer Europäischen Nationen tragen.
Wenn es um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) geht, kann ich mir derzeit kein stärkeres Symbol denken als das Eurokorps. Bei meinen Publikationen verwende ich immer wieder ein Bild des Eurokorps vor dem Europäischen Parlament. Darum habe ich auch vorgeschlagen, das Korps in den Mittelpunkt der ESVP zu stellen. Es sollte unser konkretes Nahziel sein, dieses zu einem wirksamen Instrument der Europäischen Sicherheit und Verteidigung weiterzuentwickeln.

Langfristig werden wir aber nur dann Erfolg haben, wenn es uns gelingt, das Bewusstsein zu stärken, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind. Wir sind und bleiben Deutsche, Franzosen, Spanier, Niederländer, Polen, Esten und Litauer. Aber nur wenn wir wissen und fühlen, dass wir dadurch auch gemeinsam Europäer sind, wird es uns gelingen, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Dr. Karl von Wogau, Generalsekretär der Kangaroo Group und Mitglied im Beirat der Berliner Sicherheitskonferenz, ist Verfasser des Gastbeitrages

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