Informationsaustausch verbessern

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Diskutierten über die Innere Sicherheit in Deutschland (v.l.n.r.): Dr. Fritz Felgentreu, Henning Otte, Linda Teuteberg, Ulrich Meyer (Moderator), Christian Thiels (Journalist), Rüdiger Lucassen und Dr. Tobias Lindner. (Foto: BS/Feldmann)

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland müssen ihre Informationen noch besser und effektiver miteinander teilen. Insbesondere bei der Weitergabe von Erkenntnissen zwischen Bundes- und Landesbehörden gibt es noch deutlichen Optimierungsbedarf. Auch bei der Ausstattung und der Sicherheitsarchitektur besteht Reformbedarf.

So meint etwa die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Linda Teuteberg: “Wir haben ein Problem bei der Informationsweitergabe.” Und ihr Abgeordnetenkollege von der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, ergänzt: “Wir brauchen im Inland eine vernetzte Sicherheit.” Dazu gehöre für ihn auch die Bundeswehr, so der verteidigungspolitische Sprecher der Union. Insgesamt verlangte Otte: “Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands muss überarbeitet werden.” Bisher arbeiteten insbesondere die Nachrichtendienste noch zu oft nebeneinander her. Aber auch die Polizei habe Terroristen wie Anis Amri zu lange als Kleinkriminelle gesehen, kritisierte der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Fritz Felgentreu.

Dr. Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Hohen Haus, wiederum verlangte, dass bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit Grundrechte “nicht kassiert” werden dürften. Außerdem dürften in diesem Politikfeld keine Parallelstrukturen existieren. Im Cyber-Bereich sei dies allerdings bereits der Fall, bemängelte Lindner. Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, unterstrich, dass es zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit hierzulande nicht ausreiche, die BOS nur personell zu stärken.

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