Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit

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Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits im März 2010 einen Public Corporate Governance Kodex (kurz: PCGK) erlassen und mit dieser frühen Verabschiedung eine Vorreiterrolle übernommen. Grob vereinfacht befasst sich Public Corporate Governance mit den „Spielregeln“ guter Organisationsführung. Der PCGK als zentrales Instrument der Public Corporate Governance, verfolgt die Zusammenstellung und Koordinierung von verschiedenen Grundsätzen, Standards und Prinzipien verantwortungsvoller Unternehmensführung zur Unterstützung der Leitung und Steuerung, Überwachung und Kontrolle sowie der Transparenz von öffentlichen Unternehmen, um eine effiziente und effektive Aufgabenerbringung sicherzustellen.

Der PCGK Frankfurt am Main zeichnet sich durch seine Konkretheit hinsichtlich Regelungstiefe- bzw. –umfang einzelner Regelungsfelder aus. Der Konkretisierungsgrad in vielen Bereichen der Ausgestaltung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe der städtischen Beteiligungsunternehmen sowie der Beteiligten der Stadt ist im Vergleich zur PCGK-Landschaft Deutschlands beispielhaft. Hervorzuheben ist die umfangreiche Berichterstattung der Organe untereinander sowie die klare Kodifizierung von Umfang, Abläufen und Fristen der Berichtspflichten.

Der PCGK Frankfurt am Main stellt insbesondere die regelmäßige, zeitnahe und umfassende Information des Aufsichtsrates sicher (A 3.3.2). Der hohe Konkretisierungsgrad wird deutlich durch die Berichterstattungspflichten der Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat, u.a. durch Quartalsberichte (A 3.3.2), explizite Empfehlungen zur Orientierung an § 90 Akt. bzgl. Inhalt und Turnus der Berichtspflichten (A 2.3.2), Berichten über die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems (A 3.3.2) sowie eine Nachhaltigkeitsberichterstattung (A 3.3.2), welche einzigartig in der deutschen PCGK Landschaft ist. Die umfangreiche Informiertheit des Aufsichtsrates ist die Grundlage für eine effektive Ausübung der Kontrollfunktion des Aufsichtsrates. Die Regelung über die Arbeit des Aufsichtsrates, wie u.a. durch die Verpflichtung über den Erwerb erforderlicher Fachkenntnisse und die Organisation regelmäßiger Fort- und Weiterbildungsangebote (A 3.2.6) sowie die effiziente Ausgestaltung der Sitzungen durch den zeitgerechten Unterlagenversand (A 3.2.4) oder die Protokollierung des wesentlichen Sitzungsverlaufes (A 3.2.4) trägt zur Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit bei.

Zur Gewährleistung einer effektiven und effizienten Aufsichtsratsarbeit wird der Bildung von Ausschüssen in der Public Corporate Governance eine hohe Bedeutung beigemessen, denn Ausschüsse besitzen vielfach eine größere Arbeitsfähigkeit und Effektivität. Der Prüfungsausschuss wird als relevant für die Stärkung der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates angesehen. Bei entsprechender Ausgestaltung kann ein Prüfungsausschuss zur Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrates beitragen. Dieser ermöglicht die Differenzierung verschiedener Aufgaben durch effektive Allokation von Sachverstand und somit eine zielorientierte, effektive und vertraute Arbeitsweise im Feld der Wirtschaftsprüfung.*

*Papenfuß, U. (2013b): Ein Public Corporate Governance Kodex ist aus theoretischer wie praktischer Perspektive nützlich – Eine Replik zu einer Köpenickiade, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, 36. Jg., Heft 4, S. 80 und 150-153.

Fazit:

Der PCGK ist nicht nur Selbstzweck, sondern unterstützt durch das einheitliche Prüfungsschema für die Abschlussprüfung die Entfaltung der vollen Wirkung des PCGK in der Verwaltungs- und Unternehmenspraxis. Hier ist der PCGK Frankfurts am Main bereits beispielgebend im deutschlandweiten Vergleich. Prämisse der Weiterentwicklung sind die Sachdienlichkeit, Alltagsnützlichkeit und Umsetzungsorientierung der Regelung in der Praxis der Stadt Frankfurt am Main.

Diesen Gastbeitrag verfasste Ass. jur. Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei der Stadt Frankfurt am Main.

Der Autor hält zum Thema Beteiligungsmanagement und Aufsichtsratsarbeit zwei Seminare im Herbst:

Instrumente eines modernen Beteiligungsmanagements (Vertiefungsseminar)
Vom passiven Verwalten zum aktiven Steuern.

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Das Aufsichtsratsmandat im öffentlichen Unternehmen
Rechtliche Grundlagen, Finanzmanagement und Best Practice

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