Digitale Verwaltung ja – Once-only eher nicht

0
680

Die große Mehrheit der Bürger hierzulande wünscht sich eine digitale Verwaltung und würde Online-Verwaltungsangebote gerne nutzen. Das ist das wenig überraschende Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bitkom. Die Umfrage zeigt allerdings auch: 59 Prozent der Bürger wollen nicht, dass ihre persönlichen Daten unter Behörden ausgetauscht werden. Damit wird vieles in Frage gestellt, was aktuell unter der Überschrift “Once-only-Prinzip” diskutiert und als Zukunftsszenario im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) an die Wand projiziert wird.

Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates (NKR): “Wir erleben hier einen seltsamen Widerspruch zwischen dem, wie Bürger mit ihren persönlichen Daten in privaten Netzwerken wie Facebook und Instagram umgehen, und ihrer Bereitschaft, der Verwaltung Daten zu überlassen, um Verwaltungsprozesse in ihrem eigenen Interesse zu beschleunigen.” Das Once-Only-Prinzip, nach dem der Bürger Daten nur einmal an eine staatliche Stelle geben muss, könne nur erreicht werden, wenn hier ein entsprechendes Vertrauen in die Behörden entsteht. “Die bestehenden öffentlichen Register müssen so organisiert werden, dass der Bürger jederzeit die Hoheit über seine Daten hat und die Behörden gleichzeitig effizient zusammenarbeiten können. Wenn wir es ernst meinen mit den digitalen Bürgerdiensten, dann müssen wir das Tempo hier jetzt deutlich erhöhen!”

Auch dort, wo ein digitales Angebot vergleichsweise einfach einzurichten wäre, der Datenaustausch also grundsätzlich technisch möglich ist, scheitert dieser oftmals an den Datenschutzbedenken der Bürger. “Mit Hilfe des Internet können Behördengänge in vielen Fällen deutlich unkomplizierter und schneller erledigt werden als mit einem persönlichen Erscheinen auf dem Amt”, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Rohleder. So wichtig Datenschutz in der digitalen Welt sei, Bürger sollten die Möglichkeiten, die ihnen eine digitale und vernetzte Verwaltung bietet, erkennen.

Während EU-Staaten wie Dänemark weite Teile der Interaktion mit Bürgern und Unternehmen digital ausgestaltet haben, dominieren in Deutschland auch immer noch die Schriftform oder der persönliche Kontakt. “Der Gesetzgeber muss sich gerade im Hinblick auf das Schriftformerfordernis mehr Mühe geben. Bisherige Gesetzesänderungen haben leider nicht den notwenigen Erfolg gebracht. Es gilt, neu zu denken, etwa indem alle Schriftformerfordernisse abgeschafft werden, um sie dann nur dort wieder zu akzeptieren, wo sie nachweislich wirklich erforderlich sind”, so Ludewig.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here