- Werbung -
Start Sicherheit Niedersachsen weitet Bodycam-Einsatz aus

Niedersachsen weitet Bodycam-Einsatz aus

Bei der niedersächsischen Polizei werden Körperkameras künftig landesweit Anwendung finden. Bisher war dies nur im Rahmen eines Pilotversuchs der Fall. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel kritisiert die Ausweitung.

“Es ist sehr bedauerlich, dass die Körperkameras jetzt landesweit rechtswidrig eingesetzt werden sollen.” Sie sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz der Geräte. Diese dürften jedoch “nicht an Recht und Gesetz vorbei betrieben werden.” Sie finde es völlig unverständlich, dass dieser Schritt vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes unternommen werde, so Thiel. “Der Gesetzentwurf enthält bei all seinen Schwächen zumindest eine Rechtsgrundlage für Bodycams, was ich ausdrücklich begrüßt habe.”

Diese müsse allerdings noch ergänzt werden, etwa um Regelungen zur unabhängigen Auswertung sowie zur Höchstspeicherdauer des Materials, verlangte die Datenschützerin.
Thiel hatte im Februar letzten Jahres bereits den Pilotversuch gegenüber dem Hannoveraner Innenministerium förmlich beanstandet.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

- Werbung -
- Werbung -