Keine Abwehrrechte gegen gewerbliche Sammlungen

0
514

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht mit eigenen Rechten ausgestattet sind und folglich ihre Interessen nicht durch Klagen durchsetzen können. In der Regel betrifft die entsorgungspflichtigen Kreise und kreisfreie Städte.

Der Vize-Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp, kritisiert die Entscheidung: “Die Folge des Leipziger Urteils: Die Kommunen haben keine rechtliche Handhabe, wenn ein gewerblicher Sammler der Kommune – und damit letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern – Wertstoffe entzieht und die zuständige Behörde nicht einschreitet. Das kann so nicht bleiben. Im Konflikt um die Wertstoffe aus privaten Haushalten besteht damit keine “Waffengleichheit”: Während ein gewerblicher Sammler gegen behördliche Verfügungen klagen kann, bleibt die entsorgungspflichtige Kommune im Falle einer behördlichen Untätigkeit rechtlos.”

Hasenkamp fordert einen Eingriff durch den Gesetzgeber, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Entsorgung zu sichern. “Der Gesetzgeber sollte die anstehende Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets der EU dazu nutzen, die Rechtsposition der entsorgungspflichtigen Kommunen wieder zu stärken und ihnen ein Klagerecht einräumen”, so der VKU-Vize-Präsident. Hintergrund des Rechtsstreits war die Klage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung, die die Funktionsfähigkeit des eigenen Sammelsystems beeinträchtigte. Solch eine Klage ist nach dem Leipziger Urteil für Kommunen nicht zulässig. Privaten Entsorgern ist es allerdings gestattet, gegen die Entsagung zu klagen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here