Ein schwieriger Kompromiss

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Der Deutsche Städtetag (DST) begrüßt generell den Diesel-Beschluss der Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy fordert allerdings mehr Druck auf die Automobilindustrie, vor allem hinsichtlich der zu erwartenden Kosten.

“Nach langen Diskussionen mit vielen Irrungen und Wirrungen zeigt die Bundesregierung ihre Bereitschaft, das Problem zu hoher Schadstoffwerte in zahlreichen Städten ernsthaft anzugehen. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels sind ein längst überfälliger Schritt, um wirksamer als bisher gegen zu hohe Stickoxidwerte und gegen drohende Fahrverbote vorzugehen. In besonders betroffenen Städten und Regionen werden Hardware-Nachrüstung und Umstiegsprämien für den Autokauf Effekte für eine sauberere Luft erzielen”, so Dedy.

Noch besser wären allerdings umfassende Nachrüstungen für Euro 5-Dieselautos in ganz Deutschland, betont der DST-Geschäftsführer. Des Weiteren seien Nachrüstungen wie auch Umstiegsprämien lediglich erfolgreich, “wenn die Automobilindustrie jetzt endlich Verantwortung übernimmt. Es muss unbedingt dabei bleiben, dass – wie vom Bund gefordert –, die Automobilhersteller die Kosten für die Nachrüstung übernehmen”, fordert Dedy. Das Maßnahmenpaket beschränke sich nur auf Städte mit besonders brisanter Lage. Ob dies ausreicht, um Fahrverbote zu vermeiden, bliebe offen. Ebenso wie die Frage nach Ausgestaltung und dem bürokratischen Aufwand bei der Überprüfung der Autos.
“Fragezeichen sehen wir auch bei der Absicht der Bundesregierung für neue Regelungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die andere Grenzwerte als bisher beinhalten sollen. Die Förderung von Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen ist gut, auch wenn die kommunalen Fahrzeuge nur einen geringen Anteil an den schädlichen Emissionen aufweisen. Die Förderung einer Hardware-Nachrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen wird einen Beitrag leisten, um die Bevölkerung in den Städten verlässlich zu versorgen. Dass die Automobilindustrie hier nur 20 Prozent beisteuern soll – und dies noch nicht gesichert ist – halten wir jedoch für einen schwierigen Kompromiss”, äußert sich Dedy.

Der Deutsche Städtetag ist Themenpartner des Behörden Spiegel beim Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur 2018, der am 4. Dezember in Berlin stattfindet.
Weitere Informationen gibt es unter: www.oeffentliche-infrastruktur.de

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