Vergabe von Wasserkonzessionen

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Städte und Gemeinden müssen Wasserkonzessionen in transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben (OLG Düsseldorf, 13.06.2018, VI-2 U 7/16/Kart).

Befreiung vom Konzessionsvergaberecht befreit nicht vom Wettbewerb

Zwar unterliegt die Vergabe von Wasserkonzessionen weder den §§ 46 ff. EnWG über die Vergabe von Wegenutzungsverträgen noch – im Gegensatz zu Bau- und Dienstleistungs-konzessionen – dem Kartellvergaberecht. Die Kommunen müssen dennoch ein transparentes und diskriminierungs-freies Auswahlverfahren durchführen. Dies folgt aus dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot, den primärrecht-lichen Grundsätzen des AEUV und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Unbillige Behinderung ohne Auswahlverfahren

Schließen die Kommunen Konzessionsverträge, ohne ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, verstoßen sie gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot, da sie eine marktbeherrschende Stellung i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB a.F. (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB n.F.) auf dem Markt für Wasserkonzessionen haben.

Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung

Das OLG Düsseldorf bestätigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil v. 21.03.2018, VI- 2 U (Kart) 6/16, Vergabe Aktuell Nr. 918).

Download Volltext:
www.heuking.de/aktuelles/OLG_Duesseldorf_13.06.2018_VI_2_U_7_16_Kart_PSA_927_E_080.pdf

Der Autor des Gastbeitrages ist Reinhard Böhle von der Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

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