Fast 7.000 Betroffene allein in Berlin

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Allein in der Bundeshauptstadt sind im vergangenen Jahr 6.800 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewalt geworden. Jeden Tag würden drei Beamte im Dienst verletzt. Und: “Die Gefährdung der Beamten nimmt zu”, warnte der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Torsten Akmann.

Auf dem Berliner Polizeitag, den der Behörden Spiegel gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet, unterstrich er angesichts dieser Zahlen: “Mein Ziel ist es, dass die Polizei Berlin perspektivisch mit Bodycams ausgestattet wird.” Dafür müsse zunächst allerdings das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert werden. Bisher enthalte dieses keine Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Körperkameras, so Akmann. Und mit Blick auf Distanzelektroimpulsgeräte meinte der Staatssekretär: “Der Taser ist der Lückenschluss zwischen dem Reizstoffsprühgerät und der Dienstpistole.” Er strebe an, diesen als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und nicht als Waffe klassifizieren zu lassen. Dies müsse allerdings noch mit den Koalitionspartnern von Linkspartei und Grünen geklärt werden.

Das Wort ist die Waffe

Diese Einstufung halte er nicht für richtig, erwiderte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Für ihn gilt vielmehr: “Die Waffe des Polizisten ist das Wort.” Die deutschen Polizeien müssten weiterhin “Bürgerpolizeien” sein und in engem Kontakt zu den Menschen bleiben. Malchow unterstrich: “Die Gewerkschaft der Polizei will, dass die Bürger weiterhin großes Vertrauen in ihre Polizei haben.” Die dafür erforderliche Nähe dürfe aber nicht zulasten des Schutzes der Beamten gehen, verlangte der Gewerkschafter.
Hierfür erhielt Malchow Zuspruch vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin. Thomas Striethörster warnte: “In den letzten fünf Jahren ist das Risiko für meine Beamten, im Dienst verletzt zu werden, gestiegen.” So habe es allein im letzten Jahr im Zuständigkeitsbereich seiner Direktion 247 Angriffe auf Vollzugsbeamte gegeben. Dabei seien 60 Kollegen verletzt worden, vor allem durch Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft. Pro Jahr würden zwei Prozent seiner Beamten im Dienst verletzt, zeigte sich Striethörster alarmiert.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, will, dass die deutschen Polizeien bürgernah bleiben. (Foto: GdP-Bundesvorstand)

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