Stadtfinanzen 2018 – große Investitionshemmnisse

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Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die regionalen Unterschiede in der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der wirtschaftlich guten Lage abgebaut werden. Dazu gehört, nach Ansicht des Deutschen Städtetags (DST), auch die Entlastung finanzschwacher Kommunen von drückenden Altschulden. Anlass ist die Veröffentlichung der Broschüre “Stadtfinanzen 2018 – Schlaglichter des Deutschen Städtetages”.

Der DST-Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy, betont: “Zukunftschancen der Menschen in Deutschland dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region jemand lebt. Mit der Kommission “Gleich¬wertige Lebensverhältnisse” geht die Bundesregierung einen richtigen Schritt, um Lösungen für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Dabei erwarten wir auch einen nachhaltigen Beitrag des Bundes, der finanz¬schwachen Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden hilft, denn das schaffen die betroffenen Städte nicht alleine. Ihre hohen Kassenkredite und Sozialausgaben verhindern, dass sie ausreichend investieren und mit der allgemeinen positiven Entwicklung im Land Schritt halten können. ”

Besonders alarmierend sei das Missverhältnis bei den Investitionen, mahnt Dedy an. Kommunen in Bayern könnten demnach circa 550 Euro je Einwohner investieren, während die Zahlen in Rheinland-Pfalz mit 262 Euro und in Sachsen-Anhalt mit 225 Euro deutlich geringer ausfielen. NRW-Kommunen könnten gar lediglich 190 Euro je Einwohner investieren. “Damit ist die kommu¬nale Infrastruktur dramatisch unterfinanziert, was die Zukunftschancen der Menschen beeinträchtigt”, so Dedy. Die Kassenkredite etwa im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und Hessen belaufen sich auf zwischen 900 Euro und mehr als 2.000 Euro je Einwohner und liegen damit weit über dem Durchschnitt.

Mit Blick auf gesicherte kommunale Einnahmequellen fordert der Deutsche Städtetag, dass bis Jahresende ein Vorschlag für eine bundeseinheitliche Reform der Grundsteuer vorliegt. “Mit einem jährlichen Auf¬kommen von mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr ist die Grundsteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, Die Kommu¬nen brauchen so schnell wie möglich wieder Planungssicherheit. Bis Ende 2019 müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln, weil sie in der bisherigen Form unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Die Städte appel¬lieren dringend an die Bundesregierung und die Länder, die gewährte knappe Frist zu nutzen,” so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, Verena Göppert.

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