Unsere Zukunft heißt Europa

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“Unsere Zukunft heißt Europa, eine andere haben wir nicht” – so formulierte es Hans-Dietrich Genscher in seinen letzten Jahren. Während sich diese Sichtweise wirtschaftlich weitestgehend etabliert hat, bleibt die militärische Kooperation und Integration der EU noch weit dahinter zurück.

Die Herausforderungen erstrecken sich dabei von Fragen der Zuständigkeit nationaler Parlamente über Unterschiede im Dienstrecht bis hin zu europäischen Rüstungskooperationen und der Interoperabilität verschiedener Waffensysteme. Gerade letzteres stellt hierbei eine Schlüsselfähigkeit dar, welche die europäischen Kräfte in Zukunft überhaupt erst in die Lage versetzen wird, zusammenzuwirken und am Ende auch eine gemeinsame Strategie und Führungsphilosophie zu entwickeln.

Ziel ist es dabei nicht, eine Parallelstruktur zur NATO aufzubauen, sondern Europas sicherheitspolitische Eigenständigkeit zu fördern, seine Bündnisfähigkeit zu stärken und Europas Souveränität zu sichern. Vor diesem Hintergrund stimmen mich die Beschlüsse zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, dem Überprüfungsmechanismus CARD und dem Europäischen Verteidigungsfond, wie auch die avisierten deutsch-französischen Rüstungskooperationen für das Future Combat Air System und das Main Ground Combat System sehr zuversichtlich. Gleichwohl müssen auch diese ambitionierten Projekte mit den nötigen finanziellen Mittel und vor allem dem notwendigen politischen Willen hinterlegt werden, um erfolgreich sein zu können.

Wie herausragend die Bedeutung der Interoperabilität und militärischen Integration europäischer Kräfte ist, zeigt nicht zuletzt auch das Eurofighter Interoperability Enhancement Programm zwischen der Deutschen Luftwaffe und der Royal Air Force, welches, trotz der Verwerfungen rund um den Brexit, am 18. September unterzeichnet worden ist und die zukünftigen Projekte beider Luftstreitkräfte rund um den Eurofighter harmonisieren und intensivieren soll.

Hinsichtlich der militärischen Kooperation und Integration nimmt die deutsch-niederländische Zusammenarbeit eine Vorreiterrolle ein, sowohl im Hinblick auf die gemeinsame Geschichte beider Staaten als auch die praktische Umsetzung betreffend. Der Grundstein wurde 1995 mit der Aufstellung des Deutsch-Niederländischen Korps gelegt. Mit der Eingliederung der 11. niederländischen Luftbeweglichen Brigade in die deutsche Division  Schnelle Kräfte, die Vereinbarungen zur maritimen Zusammenarbeit und die Absicht, die 43. Mechanisierte Brigade der Niederländer der 1. deutschen Panzerdivision zu unterstellen, wurde die militärische Kooperation beider Länder in den vergangenen Jahren deutlich in Richtung echter Integration vorangetrieben.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die operative Unterstellung der deutschen Flugabwehrraketengruppe 61 unter das niederländische Luchtverdedigingscommando aus Vredepeel. Damit stehen nunmehr sowohl niederländische Einheiten unter deutschem Kommando als auch deutsche Einheiten unter niederländischem Kommando. Diese gemeinsame Führungsstruktur unterstreicht das große und angesichts der Geschichte beider Länder alles andere als selbstverständliche gegenseitige Vertrauen. Ferner haben sich die beiden Staaten zu einer Kooperation bei der Digitalisierung ihrer Landstreitkräfte entschlossen.

Dies betrifft insbesondere die Mobile Taktische Kommunikation, welche zu den dringlichsten Beschaffungsprojekten der Bundeswehr gehört. Eine Zusammenarbeit an dieser Stelle würde die Interoperabilität beider Streitkräfte signifikant verbessern und auf deutscher Seite eine oft und zu recht monierte Fähigkeitslücke schließen. Die bilaterale Zusammenarbeit adressiert damit bereits heute wesentliche Fragen einer zukünftigen europäischen Kooperation. Hierzu zählt etwa, die ineffektive und ineffiziente Parallelität gleicher oder ähnlicher Fähigkeiten in den Armeen der EU-Mitgliedsstaaten zugunsten einer effizienten, streitkräfteübergreifenden Nutzung der jeweiliger Spezialfähigkeiten und Expertisen zu verschieben. Damit stellt die deutsch-niederländische Kooperation heute in vielerlei Hinsicht eine Blaupause dafür dar, wie man auf dem Weg der militärischen Integration gesamteuropäisch voranschreiten könnte.

Klar ist, dass Europa zukünftig auch sicherheitspolitisch eine gewichtigere Rolle wird übernehmen müssen. Konsequenterweise bedeutet dies auch, dass eine robuste Sicherheitsarchitektur nur im europäischen Rahmen möglich sein wird. Keiner der Einzelstaaten wäre heute imstande, seine Sicherheit vollständig selbst zu sichern – sowohl was das Abbilden militärischer Fähigkeiten betrifft als auch deren Finanzierung. Die Aussage des deutschen Finanzministers Olaf Scholz bei seiner Rede in Paris am 29. August, er könne sich mehr Fusionen im europäischen Rüstungssektor vorstellen, weist in die richtige Richtung. Nun gilt es, eine auf mehr Öffnung und mehr europäische Autonomie ausgerichtete Konsolidierung der Rüstungswirtschaft mit dem nötigen politischen Willen voranzutreiben.

Es freut mich daher ganz besonders, dass die Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) auch in diesem Jahr wieder zentrale Fragen der europäischen Sicherheitspolitik aufgreift und so einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte leistet.

Den Gastartikel hat Wolfgang Hellmich, MdB (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages und Mitglied im Beirat der BSC, verfasst

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