EU-weite Vergaben ab kommender Woche nur noch auf digitalem Weg

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Ab Donnerstag kommender Woche sind EU-weite Vergabeanträge nur noch digital möglich. Alle Anträge in Papierform landen ab diesem Zeitpunkt direkt im Müll der Behörden.(Foto: stux/CC0/www.pixabay.com)

Ab kommender Woche (18. Oktober) können Angebote für Vergabeverfahren von Behörden im europäischen Rahmen nur noch online eingereicht werden. Die bisher gültige Papierform von Angeboten wird somit eingestellt, und  Ausnahmen können nach EU-Recht nicht mehr gewährt werden.

Für Unternehmen wird es offenbar ein recht harter Umstellung, wie das Beispiel der Stadt Ibbenbüren zeigt: „Bislang kommen auch bei EU-weiten Ausschreibungen 90 Prozent der Unternehmensangebote noch in Papierform rein“, schildern Kerstin Weniger und Carolin Schrey von der Vergabestelle der Stadt in Ostwestfalen.

Bereits vor zwei Jahren ist die anstehende Umstellung auf das vollständig digital ablaufende Verfahren bei EU-weiten Ausschreibungen von der Europäischen Union bekannt gemacht worden. Seit Anfang 2017 gibt es zudem bereits ein zentrales Online-Vergabeportal des Landes NRW unter der Adresse www.evergabe.nrw.de. Diese zentrale Vergabeplattform sammelt alle auf eine Ausschreibung hin eingehenden Angebote bis zum Stichtag in verschlüsselter Form. Für die zuständigen Vergabestellen in den Behörden ist bis dahin nur die reine Zahl der Offerten sichtbar. „Erst nach Ablauf der Einreichfrist können wir die eingegangenen Angebote zusammenführen und bearbeiten“, erläutert Kerstin Weniger von der Stadtverwaltung Ibbenbüren. „Das ist ein Beitrag zum Korruptionsschutz – und somit auch ein Signal der Sicherheit an Unternehmen.“

Im Falle der von Verwaltungsbehörden zu vergebenden Baumaßnahmen ist innerhalb der Europäischen Union dann auszuschreiben, wenn das Gesamtprojekt ein Volumen von 5.220.000 Euro übersteigt. Andere Grenzwerte bestehen für Dienst- und Lieferleistungen, worunter etwa die Anschaffung von Kopiergeräten fällt. Hier ist ab 221.000 Euro Volumen der Gesamtmaßnahme EU-weit zu vergeben.

Im Zuge dieser Änderungen steht der nächste Schritt bereits bevor. Ab dem kommenden Jahr werden auch Angebote auf Ausschreibungen im nationalen Rahmen nur noch auf digitale Weise eingereicht werden können. Weitere Informationen zur digitalen Auftragsvergabe auf EU-Ebene finden sich bei der SIMAP, dem offiziellen Informationssystem für die öffentliche Auftragsvergabe.