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dbb-Chef Ulrich Silberbach über das Recht auf Remonstration

Mit dem Terminus Technicus “Remonstration” wird ein spezieller Rechtsbegriff im Beamtentum verstanden, den der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, in einer Kolumne in der aktuellen Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel kommentiert.

Remonstration, was aus dem Lateinischen übersetzt Einspruch bedeutet, ist das Recht und die Pflicht eines Beamten, sich einer amtlichen Weisung zu widersetzen, sofern er belegbare Bedenken an deren Rechtmäßigkeit hat. Das sei der Fall, wenn sie nicht ordnungsgemäß bzw. strafbar sei, die Menschenwürde verletze oder sonstige Grenzen des Weisungsrechts überschreite.

Kein blinder Gehorsam

Silberbach unterstreicht, dass das Recht auf Remonstration ein wichtiges Vetorecht eines Beamten sei, denn blinder Gehorsam sei illegal. Er spricht in diesem Zusammenhang von einer “Gesetzesdogmatik des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes”, welche kein “blind-folgendes Beamtentum” wolle.

Hohe Hürden

Beamte, die von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch machen wollen, müssen jedoch hohe Hürden überwinden, um die Weisung des Vorgesetzten abzulehnen. Silberbach stellt dar, dass sich der Beamte mit seinen Bedenken zunächst an den unmittelbaren Vorgesetzten wenden solle. Sollte dieser auf die Durchführung der Anweisung weiterhin bestehen, müsse sich der Beamte der nächsthöheren Instanz zuwenden. Bestünde diese immer noch auf die Ausführung, müsse er sich an deren Weisung halten. Das könne den betreffenden Beamten in Gewissensnöte bringen, da er der Pflicht zur Verschwiegenheit nach Außen unterläge. Wie er sich dennoch Rat holen kann, weiß Ulrich Silberbach.

Die Kolumne des dbb-Chef Ulrich Silberbach zählt die Fallstricke des Rechts auf Remonstration in seiner Kolumne exemplarisch auf, die hier nachgelesen werden kann.

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