Volksbegehren für Videobeobachtung rechtlich unzulässig?

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Eine verstärkte Videobeobachtung öffentlicher Plätze wird es in Berlin höchstwahrscheinlich nicht geben. Ein Volksbegehren, das genau dies zum Ziel hat, hält der Senat der Bundeshauptstadt für rechtlich nicht zulässig. (Foto: Stephan Mosel, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Der Berliner Senat hält das Volksbegehren zur Ausweitung der Videobeobachtung im öffentlichen Raum für rechtlich nicht zulässig. Außerdem sei es politisch verfehlt. Zur endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens wird dieses von der Senatsverwaltung für Inneres nun dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Die Senatoren kritisieren unter anderem, dass der Entwurf eines Artikel-Gesetzes für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin” den Einsatz von Videoüberwachung durch die Polizei an einer Vielzahl von Orten vorsehe, die im rechtlichen Sinne allerdings nur vage beschrieben seien. Dadurch ließe sich dem Entwurf nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, an welchen Orten eine Videoüberwachung erfolgen dürfe. Die mangelnde Eingrenzung möglicher Einsatzorte widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit.

Aufgrund der Betroffenheit einer unüberschaubaren Anzahl von Personen würde die Regelung unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Zudem konkretisiere die im Entwurf vorgesehene Ermächtigung zur Nutzung intelligenter Videoüberwachung nicht, welche technischen Auswertungsmöglichkeiten von Videoaufnahmen die Polizei einsetzen dürfe. Schließlich würde durch die große Zahl an Aufnahmestandorten (1.000 Kameras an bis zu 50 Orten) eine unvertretbar große Menge personenbezogener Daten in Bild und Ton gespeichert. Dies ließe tiefe Einblicke in individuelle Verhaltensweisen und Gewohnheiten Unbeteiligter zu, hieß es. Auch deshalb vertrete der Berliner Senat den Standpunkt, dass das Anliegen des Volksbegehrens den erklärten Zielsetzung des Senats für eine ausgewogene und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik widerspreche.

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