“Wat fott es, es fott.”

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Das besage § 4 des kölschen Grundgesetzes (auf Hochdeutsch “Was weg ist, ist weg.”), so Rechtsanwalt Karl-Heinz Gimmler in seinem ausgesprochen kurzweiligen Vortrag auf der gestrigen DWT-Tagung “Juristische Tools. Innovative Wege zum Projekterfolg” in Bonn. Der Oberstleutnant d.R. bemühte das Grundgesetz der Domstadt in Bezug auf die mobile bodengebundene Luftverteidigung, über welche die Bundeswehr seit Ausmusterung der Systeme “Gepard” (Kanone) und “Roland” (Rakete) nicht mehr verfügt.

Gimmlers Argumentationslinie verläuft – vereinfacht – wie folgt: In Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (das richtige) steht: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.” Daraus leitet der Jurist Gimmler letztlich für jeden einzelnen Bundeswehr-Soldaten, der in den Auslandseinsatz – oder potenziell zur Landes- und Bündnisverteidigung – beordert wird, den Rechtsanspruch gegenüber dem Dienstherrn auf die “lageadäquat beste Rüstung”. Erhalte der Soldat diese Ausrüstung nicht, weil zum Beispiel bei der Beschaffung eine reine Preisvergabe – das Billigste – erfolgt ist, so handle der Dienstherr rechtswidrig.

Dem stehe auch nicht § 7 des Soldatengesetzes (Grundpflicht des Soldaten: treu zu dienen und tapfer zu verteidigen) entgegen, da die Grundrechte – und damit auch Art. 2 II 1 GG – auch für Soldaten gelten, so der Reservestabsoffizier auf der Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.

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