Integration statt Abschreckung

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Die Autoren der Studie fordern eine Fokussierung auf die Integrationsaufgabe. (Foto: geralt, CC0, https://pixabay.com/)

Die neue, von der Stiftung Mercator geförderte Studie “Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen” gibt konkrete Handlungsempfehlungen für Verwaltungen und Gesetzgebung, welche Ebene im föderalen Staat welche Aufgabe am effektivsten lösen kann. Die Autoren fordern dabei, den Fokus der politischen Debatte vom Umgang mit Geflüchteten auf die Integration der Aufgenommenen zu verschieben.

“Die aktuellen Diskussionen im Bereich des Asylrechts zum Beispiel zu Transitzentren und Grenzschließungen lenken das Thema in eine falsche Richtung und können – mit Blick auf die Zahlen – auch nicht mehr durch einen hohen Problemdruck begründet werden,” so die Autoren der Studie. Wurde im Jahr 2016 mit 722.000 beim BAMF gestellten Asylerstanträgen der absolute Höhepunkt seit Gründung der Behörde erreicht, so sind die Zahlen mit 198.000 im Jahr 2017 deutlich rückläufig. Aber: der konkrete Handlungsbedarf zeige sich bei der Integration der Geflüchteten mit insgesamt 876.000 Personen, die allein von Januar 2015 bis Juni 2018 einen positiven BAMF-Bescheid erhielten.

Stärkere Koordinierung und Steuerung

Die Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil und Prof. Dr. Sabine Kuhlmann sowie der Verfassungsrechtler Prof. Dr. iur. Martin Burgi formulieren als Autoren der Studie praktisch umsetzbare Empfehlungen zur besseren Organisation der jeweiligen Aufgabenbereiche. So bezieht sich die Hauptforderung auf eine stärkere Koordinierungs- und Steuerungsfunktion von Ländern und Kommunen. Diese sollten mehr Aufgaben im Integrationsbereich übernehmen – besonders bezüglich der Integrations- und Sprachkurse. Zudem sollten die Kommunen ein zentrales Fallmanagement aufbauen. Derzeit werde eine qualitative Beratung der Geflüchteten dadurch erschwert, dass verschiedene Beratungsstellen teilweise unterschiedlich beraten und sich nicht koordinieren.

Oft fehle Geschlossenheit

Auch bezüglich der Förderprogramme gebe es zwischen den Ländern und innerhalb der Länder oft keine Geschlossenheit, so Bogumil. Eine weitere Empfehlung der Studie ist deshalb ein zentrales Förderportal. Zentral solle auch das Ausländerzentralregister (AZR) gestaltet werden, als “Datendrehscheibe” im Migrationsmanagement. Hierzu müsse die elektronische Ausländerakte flächendeckend eingesetzt und die AZR-Nummer rechtlich ermöglicht werden, heißt es in der Studie. Das Asylprozessrecht müsse punktuell optimiert werden, um gerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Des Weiteren solle der Bund “keine Ausweitung seiner Aufgaben im Bereich der Integration anstreben, sondern sich stärker auf die Qualitätssteigerung und -sicherung des Asylverfahrens konzentrieren”, fordern die Autoren. Dazu schlagen sie einen parlamentarisch eingesetzten unabhängigen Beauftragten vor, der das BAMF kontrolliert.

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