Europäischer werden und transatlantisch bleiben

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Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik folgt dem Anspruch, verlässlich zu sein. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten wollen wir Verantwortung übernehmen. Den Ansprüchen und Erwartungen – unseren eigenen und denen unserer Partner – wollen wir gerecht werden. So ist nicht nur aufgrund der aktuellen Sicherheitslage der Bedarf gestiegen, mehr und zielgenauer zu investieren. Dazu ist eine angemessene finanzielle Ausstattung entscheidend. Deshalb hat die Bundeskanzlerin beim NATO-Gipfel im Juli 2018 erneut deutlich gemacht, dass Deutschland zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO steht.

Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) haben wir uns ebenfalls verpflichtet, unsere Ausgaben für Verteidigung kontinuierlich zu steigern. Der deutsche Verteidigungshaushalt wird sich im Vergleich zu 2014 bis zum Jahr 2019 um rund 30 Prozent erhöhen. Um den Vereinbarungen der Gipfel von Wales und Brüssel sowie auch unseren PESCO-Verpflichtungen gerecht zu werden, wollen wir unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Steigerungen sind zielgerichtet, am Bedarf orientiert und Spiegel unserer Verlässlichkeit und Verantwortung. Verteidigungsausgaben als Maß unseres internationalen Engagements sind aber nur eine Seite der Medaille; neben “Cash” geht es auch um “Capabilities” und “Contributions”.

Besonders mit Blick auf die Stärkung der europäischen Verteidigung haben wir bereits viel auf den Weg gebracht, um besser auf Krisen reagieren zu können und insgesamt handlungsfähiger zu werden. In der EU tragen wir mit PESCO und dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), aber auch mit anderen Initiativen maßgeblich dazu bei, die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben. Diese Initiativen sind nicht nur von großer Bedeutung für eine handlungsfähige EU und übersetzen das Potential Europas in konkrete gemeinsame Fähigkeiten. Eine gestärkte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU stärkt auch die transatlantische Partnerschaft. Kooperation und Zusammenhalt zwischen NATO und EU sind deshalb auch enger denn je.

Wir haben mit 74 gemeinsamen Maßnahmen in unterschiedlichsten Bereichen, von hybriden Bedrohungen und Fähigkeitsentwicklung bis hin zu Military Mobility, die EU-NATO-Zusammenarbeit qualitativ neu ausgerichtet. Diese Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der GSVP verstärken sich gegenseitig und sind zu hundert Prozent kompatibel. Insbesondere die GSVP-Initiativen PESCO und CARD (koordinierter Jahresbericht über Verteidigung) bieten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Diese beginnen mit CARD bei einer höheren Konvergenz der Verteidigungsplanung und setzen sich fort mit PESCO in der Umsetzung daraus resultierender gemeinsamer Verteidigungsprioritäten. Dies bringt uns dem Ziel der Harmonisierung und militärischen Interoperabilität unserer Streitkräfte näher. Insgesamt können wir in Europa mit PESCO, CARD und EVF künftig besser gemeinsam planen, klüger in gemeinsame Fähigkeiten investieren und schneller Einsätze durchführen.

Die Verknüpfung der angestoßenen Initiativen spielt strukturell, prozessual und auch funktional eine wichtige Rolle. Wir müssen in Europa weiter unsere Interessen und Ziele klar definieren. Dazu brauchen wir ein gemeinsames Narrativ, das mit PESCO als Nukleus sowie CARD und EVF als Eckpfeiler die stringente Zielerreichung sicherstellt. Das notwendige Dach ist eine Europäische Verteidigungsunion, die genau das leisten kann: Die Zusammenführung und Ausrichtung aller verteidigungsrelevanten EU-Initiativen auf das Ziel, mehr gemeinsame Handlungsfähigkeit zu erreichen. Wir werden europäisch handlungsfähiger, um dies auch im atlantischen Bündnis zu sein. Die EU als Akteur ist in besonderer Weise in der Lage, die gesamte Bandbreite sicherheitspolitischen Handelns abzubilden. Vor dem Hintergrund der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist eine kluge Kombination ziviler und militärischer Instrumente notwendig, die vor allem im EU-Rahmen geleistet werden kann. Sicherheit europäisch denken heißt also, Sicherheit ganzheitlich zu denken. Gleichzeitig bleibt die NATO weiterhin mit ihrer einzigartigen Rolle als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung unverzichtbar für die euro-atlantischen Sicherheit. In dem Sinn wollen wir europäischer werden und transatlantisch bleiben.

Der Gasttbeitrag stammt von Dr. Peter Tauber, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Mitglied des BSC Advisory Board

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