Kohlekommission will BSI und BVA ins Kohlerevier holen

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Die Stadt Bonn verfügt über ein dichtes Netzwerk aus Behörden, Forschungsstandorten und Unternehmen mit Kompetenzen in der IT-Sicherheit. Wenn es nach der Kohlekommission geht, könnte das BSI bald nicht mehr dazugehören. (Foto: Bundesstadt Bonn/Michael Sondermann)

Die Kohlekommission schlägt in der Entwurfsfassung ihres Zwischenberichts vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus Bonn und das Bundesverwaltungsamt (BVA) aus Köln in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu verlegen. Ziel ist die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der strukturgefährdeten Gebiete. “Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer Selbstverpflichtung des Bundes und der Länder, in den kommenden Jahren Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen”, heißt es im Papier der Kommission. “Behörden, die hierfür in Frage kommen, sind unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt.”

Die beiden Bundesämter sind offiziell nicht über die Empfehlungen informiert, die heute in einer Sitzung der Kommission beraten werden sollen. Aus dem BSI heißt es, die Region Bonn entwickle sich immer mehr zu einem zentralen Kompetenzzentrum der Cyber-Sicherheit mit Telekommunikationsunternehmen, dem Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr sowie mehreren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Außerdem wird auf den geplanten Neubau einer weiteren Dienstliegenschaft in Bonn verwiesen. Damit soll der Raumbedarf für das beschlossene Wachstum auf etwa 1300 Mitarbeiter im nächsten Jahr gedeckt werden.
Schärfer formuliert es Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Er hält die Ideen der Kohlekommission für “ordnungspolitisch bedenklich”. Ein Herauslösen des BSI aus dem Cyber Security Cluster vor Ort wäre im Sinne der IT-Sicherheit Deutschlands mehr als kontraproduktiv.

Sinn nicht erkennbar

Auch Ulrich Soénius, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Köln äußert sich kritisch. Die Umsetzung der Vorschläge würde die Steuerzahler Millionen von Euro kosten. Man würde alte Probleme nicht lösen können, indem man neue schaffe.
Die Stadt Köln zeigt sich ebenfalls verwundert über den Vorschlag, das BVA, das 2000 seiner 5500 Mitarbeit an vier Kölner Standorten beschäftigt, zu verlegen: “Das Bundesverwaltungsamt ist in Köln gut etabliert und in verschiedene Netzwerke der Stadtgesellschaft integriert. Den Sinn in einem möglichen Wegzug kann die Stadt Köln derzeit auch nicht erkennen”, so ein Sprecher.

Der Präsident des BVA, Christoph Verenkotte verweist darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen der Dezentralisierungsstrategie aus dem Koalitionsvertrag prüfe, inwieweit strukturschwache Regionen durch Ansiedlung neuer, geeigneter Institutionen bestehender Behörden unterstützt werden können. Im Bundesinnenministerium, in dessen Geschäftsbereich das BVA liegt, gäbe es bisher aber keine konkreten Überlegungen zu einem Umzug von einzelnen Bundesbehörden. Verenkotte betont, dass einige der insgesamt 20 Standorte des BVA bereits in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten lägen. “Insofern unterstützt das BVA bereits im beachtlichen Umfang die Dezentralisierungsstrategie der Bundesregierung.”

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