Werden wir gut regiert?

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140 Jahre lang wurden Gesetze gemacht, ohne die Konsequenzen zu kennen oder sich darüber Gedanken zu machen. Heute existiert nicht nur eine Folgeabschätzung, sondern es wird auch der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger gemessen und sogar die demografischen Auswirkungen werden in den Blick genommen. Deutlich mehr als die frühere Formulierung: “Alternativen: keine.” Dennoch bleibt der Eindruck, dass manche Gesetze am Leben der Bürger vorbeigehen. Dabei liegt der Fehler eher in der Herangehensweise.

Gesetze sind mit dem Vorwurf belastet, Kompromisslösungen zur Streitbeilegung zwischen den Parteien zu sein. Im schlimmsten Fall würden sie nachts zwischen den Berichterstattern “zusammengezimmert”, wie es Thomas Heilmann (CDU) beschreibt. Oder sogar zwischen den Parteivorsitzenden.

Kompromisse sähen Zweifel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete spricht sich stattdessen für genaue Analysen und die Übertragungen von Praxisbeispielen aus. Beispielsweise bei den Ankerzentren: “Wir hätten uns diese von den Niederländern ansehen und das Positive daraus übertragen sollen, anstatt eine Kompromisslösung zu generieren.” Doch solche Kompromisse stärken die Zweifel in der Bevölkerung, die Politik sei nicht imstande, gut zu regieren. Das zeigte sich nicht nur bei manchem Gesetzesentwurf, sondern auch bei Personalien.

Europäisches Regieren

Gutes Regieren ist laut Weißbuch “Europäisches Regieren” der Europäischen Kommission durch fünf klare Prinzipien bestimmt: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Kohärenz und Effektivität. Während es um die ersten vier Prinzipen in Bund- und Landesparlamenten gut bestellt ist, gibt es bei der Effektivität noch reichlich Optimierungsbedarf. Die Effektivität zielt einerseits auf die nachhaltige Wirkung der Gesetze ab. Andererseits fällt hierunter auch der Gedanke der Subsidiarität – zur Lösung eines Sachverhalts das einfachste Mittel anzuwenden. Aber: Es existierten kaum “klare Vorstellungen, was ein Gesetz in der Praxis bedeutet”, so Heilmann. Etwa beim Kindergeld. Das Antragsverfahren ist alles andere als einfach. Entsprechend kritisiert Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), dass es keine Phase gebe, wo Gesetze praktisch erprobt würden. “Besser wäre es, erst das Formular und dann das dazugehörige Gesetz zu schreiben”, schlägt Ludewig vor, nicht nur mit Blick auf die steuerliche Ausgleichszahlung. Er spricht sich dafür aus, dass die Tauglichkeit eines Gesetzes ausreichend getestet werden muss: “Wenn ein Minister es austestet, es versteht und es funktioniert, dann ist es vernünftig konzipiert und umgesetzt worden.” Hierbei wäre es mitunter hilfreich, wenn in den Ministerien nicht nur Juristen, sondern auch Praktiker an den Normen mitarbeiten würden.

Dialog sei wichtig

Außerdem solle der Dialog mit jenen geführt werden, für die das Gesetz gedacht sei, rät Ludewig. Zwar werden schon beim Referentenentwurf und auch zwischen den ersten beiden Lesungen im Parlament verschiedene Organisationen, Institutionen oder Verbände zur Stellungnahme aufgefordert, doch bleibt es häufig auf der rechtlichen Ebene. Der NKR-Vorsitzende verweist zudem auf die Europäische Kommission. Die beginne zuerst mit einem Eckpunktepapier, zu dem alle betroffenen Akteure Stellung nehmen könnten.

Kleine Projektgruppen

Einfacher ist es, einzelne Problemlagen in kleineren Projektgruppen zu thematisieren und gezielt nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Die sogenannten “Einfacher-zu”-Projekte des NKR waren ein richtiger Ansatz. Diesen gilt es wieder aufzunehmen und weiterzuverfolgen. Wem dieses Vorgehen zu aufwendig ist oder zu lange dauert, der kann im Nachhinein die Wirkung eines Gesetzes prüfen lassen. Evaluierungsklauseln sind möglich, wie etwa die Gesetzgebung zum Verbraucherschutz zeigt. Sie müssen aber zur Pflicht werden und nicht lediglich zur Kür gehören.

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