MIT drangsaliert türkische Oppositionelle

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Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind eingetrübt – nicht zuletzt durch den Eingriff des türkischen Geheimdienstes MIT in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland. Der Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, äußert sich zu dieser Problematik. (Foto: Engin_Akyurt, CC0, https://pixabay.com/)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes Millî Istihbarat Teskilâtı (MIT). Ziel sei es nach wie vor, Erdogan-Kritiker zu identifizieren, sie hierzulande zu bedrängen, ihnen Einreiseverbote in die Türkei anzudrohen und auch ihre Familienangehörigen in der Türkei selbst unter Druck zu setzten. Das ist mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland und die Türkei NATO-Partner sind, schon ein sehr ambitionierter Kurs der türkischen Regierung und im Bündnis einmalig. Der Verfassungsschutz geht von fast 1.000 aktiven Mitarbeitern des MIT in Deutschland aus und von weiteren 6.000 Zuträgern. Es existiert sogar eine eigene deutschsprachige Homepage des MIT.

Es kommt aber noch dicker. Deutsche Polizistinnen und Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund werden in Deutschland vom MIT beobachtet und angesprochen, bei ihrer Einreise in die Türkei, egal ob zum Zwecke eines Urlaubs oder Verwandtenbesuchs, an den Flughäfen “rausgezogen” und befragt. Auch hier gilt das Interesse Personen und Informationen, die Erdoğan-Gegner betreffen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat daher alle Beamtinnen und Beamten noch vor der Sommerpause durch eine schriftliche Anweisung sensibilisiert. Keine Dienstausweise oder andere Dokumente, die auf die Zugehörigkeit zur Polizei Rückschlüsse zulassen könnten, seien bei der Einreise in die Türkei mitzunehmen

Problematisch wird der Einsatz eines Geheimdienstes im Ausland dann, wenn es um die Wahrnehmung innenpolitischer Interessen geht, hier also um die Ermittlung von Erdoğan-Kritikern und vermuteten Gülen-Anhängern in Deutschland. Nicht mehr akzeptabel ist dann aber die Aktivität des MIT, der diese Personen in Deutschland persönlich kontaktiert, bedrängt und ihre Familienangehörigen in der Türkei selbst unter Druck setzt. Die Innenministerkonferenz müsste dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Denn es geht bei den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes längst nicht mehr um Informationsbeschaffung, sondern um Bekämpfung innenpolitischer Gegner.

Mehr Hintergrund zum Thema

Wer mehr über die innerdeutsche Vorgehensweise des türkischen Geheimdienstes MIT wissen möchte, hat dazu in der aktuellen Oktober Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite fünf Gelegenheit. Die Bewertungen und Analysen des Chefredakteurs und Herausgebers des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, können in ihrem vollen Umfang nachgelesen werden auf den Apps der Fachzeitung (siehe Icons).

 

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