Bewegungsfreiheit entziehen

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Nach einer erneuten Vergewaltigung in Freiburg (Foto) wird über ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber diskutiert. (Foto: Ingrid Kranz, www.pixelio.de)

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) will gewaltbereite Asylbewerber in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Sollten sie polizeilich auffällig werden und integrationsunwillig bleiben, will der Politiker sie in Ankerzentren oder Einrichtungen in entfernten Regionen ohne Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterbringen lassen. Der Grüne zeigt sich überzeugt: “Der Entzug der Bewegungsfreiheit würde die Gefahr schwerer Straftaten gewaltbereiter Flüchtlinge drastisch reduzieren.”

Zugleich plädiert Palmer seinem Konzept des sogenannten “doppelten Spurwechsels” folgend für ein temporär begrenztes Bleiberecht auch für Asylbewerber aus als sicher geltenden Herkunftsstaaten. Dieses sollte ihnen allerdings nur eingeräumt werden, sofern sie nicht straffällig würden und arbeiten gingen. Dieses Modell hat Palmer zusammen mit seinem Kollegen aus Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), entwickelt. Nun forderte der Tübinger Rathauschef seinen Freiburger Amtskollegen, Martin Horn (parteilos), auf, sich dieser Idee anzuschließen. Hintergrund ist die Vergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau. Sie sollen ihr Opfer mithilfe einer berauschenden Substanz unfähig zur Gegenwehr gemacht und anschließend vor einer Diskothek vergewaltigt haben. In diesem Fall sitzen inzwischen sieben als gewaltbereit geltende Syrer in Untersuchungshaft. Gleiches gilt für einen deutschen Staatsbürger. Alle Tatverdächtigen sind wegen Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten bereits polizeilich in Erscheinung getreten.

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