Fotoaufnahmen nicht zulässig

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Bei Demonstrationen dürfen Polizisten nicht ohne Weiteres Fotoaufnahmen anfertigen. (Foto: Bettina Stolze, www.pixelio.de)

Polizeibeamte dürfen von Demonstrationsteilnehmern keine Fotos zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit anfertigen. Dies könne einschüchternd auf friedliche Demonstranten wirken und stehe im Widerspruch zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Aus Sicht der Richter ist es sogar bereits rechtswidrig, wahrnehmbar auf einer Demonstration zu fotografieren. Auch gelbe Warnwesten mit der Aufschrift “Social Media-Team”, die die Polizisten getragen hätten, änderten nichts an der Einschätzung. Gleiches gelte für den Umstand, dass die Essener Polizei die Fotos, die sie bei Facebook und Twitter hochgeladen hatte, auf Anweisung des Düsseldorfer Innenministeriums bereits aus dem Internet entfernt hatte. Geklagt hatten ein Demonstrant und ein Versammlungsleiter, die sich auf den Fotos eindeutig wiedererkannt haben wollen.

Laut Essener Polizei sei es bei den Fotoaufnahmen darum gegangen, den Einsatz öffentlich zu begleiten. Dazu seien “Übersichtsaufnahmen der Demonstranten” angefertigt worden. Darauf seien einzelne Personen nur mit der Lupe zu erkennen gewesen, hieß es. Diese Argumentation verfing bei den Verwaltungsrichtern nicht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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