Tempo bei der ePrivacy-Verordnung gefordert

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16 deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern die Bundesregierung gemeinsam dazu auf, die Regulierung des Datenschutzes im Bereich der Telekommunikation voranzutreiben. Konkret soll Deutschland auf EU-Ebene auf eine schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa hinwirken. Die NGOs wenden sich in einem offenen Brief an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (CSU) und den Innenminister Horst Seehofer (CSU). Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Berufsverbände, Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sowie wissenschaftliche und digitalpolitische Interessenvereine.

In dem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, intensiver gegen missbräuchliche Praktiken in digitalen Märkten vorzugehen, die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz verletzen. “Die Schwachstellen der derzeitigen Regeln zum Schutz von Privatsphäre und Vertraulichkeit tragen zum Aufbau von Monopolen bei. Sie ermöglichen es monopolartigen Konzernen der Digitalwirtschaft, unaufhaltsam eine immer stärkere Position aufzubauen, in der innovative EU-Unternehmen nicht wettbewerbsfähig sind und in der die Bürgerinnen und Bürger der EU immer weniger Kontrolle über ihre private Kommunikation haben”, heißt es weiter.

Die ePrivacy-Verordnung sei das wichtigste Instrument für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit bei der Online-Kommunikation. Mit klarer und vorhersehbarer Regulierung schaffe man technische, soziale und ökonomische Maßstäbe, die auch Wettbewerb und Innovation in der EU stärken könnten.

Verschleppung beenden

Die ePrivacy-Verordnung soll die bisherige ePrivacy-Richtlinie ablösen. Sie tritt neben die bereits in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und soll im Bereich der digitalen (Tele-)Kommunikation strengere Sonderregeln verbindlich festlegen. Vorschläge zur Anpassung des Entwurfs seitens des EU-Parlaments liegen seit einem Jahr auf dem Tisch. Der EU-Rat unter österreichischer Präsidentschaft blockiert aber das weitere Verfahren. Die Verschleppung ist nicht zuletzt Folge von Kritik aus der Digitalbranche. Diese befürchtet vor allem Einbußen im Online-Werbemarkt, wenn personalisierte Ansprache aus Datenschutzgründen erschwert wird. Das könnte dazu führen, dass heute noch durch Werbung finanzierte Online-Angebote bald nicht mehr kostenfrei angeboten werden könnten, so die Argumentation.

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