Digitaler Staat: Daseinsvorsorge im Netz

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Die Digitalisierung fordert den Staat heraus. Als Gesetzgeber und Regulierer, als Gestalter der Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens und nicht zuletzt als Versorger. Die Fragen, die sich der Staat stellen muss, sind allgemeiner und grundsätzlicher Natur und deshalb nur schwer in einem Gefüge aus Ressortzuständigkeiten und föderaler Aufgabenteilung anzugehen. Sie sind deshalb aber nicht weniger drängend: Wie kann der Staat Recht durchsetzen, wenn die Spielregeln für die digitale Welt de facto anderswo erfunden werden? Wie kann er Sicherheit gewährleisten, wenn wir von Technik abhängig sind, die jederzeit durch Cyber-Kriminelle gegen uns verwendet werden kann? Welche Rolle kann der Staat zukünftig noch spielen, wenn er die Daseinsvorsorge in der digitalen Welt dem Markt und dem freien Spiel der Kräfte überlässt?

Digitale Güter bestimmen zunehmend den Alltag der Bürger und die Wertschöpfung der Unternehmen. Der Staat muss deshalb seinen Versorgungsauftrag auch im Digitalen ernst nehmen. Das betrifft sowohl die Versorgung mit Breitband- und mobilen Netzen, aber auch die Versorgung mit sicheren und zuverlässigen Kommunikationsdiensten, Informationsangeboten und Kulturgütern. Besondere Aufmerksamkeit muss Basisfunktionen wie sicheren digitalen Identitäten, Zahlungsdiensten und Systemen für den digitalen Rechtsverkehr gelten. Hier ist zu klären: Wie weit muss die Daseinsvorsorge im Digitalen gefasst werden? Welche Dienste und Güter müssen vom Staat bereitgestellt werden und welche können und sollen ausschließlich auf dem globalen Markt angeboten werden?

Die digitale Daseinsvorsorge ist ein Schwerpunktthema auf dem Fachkongress Digitaler Staat. Am 2. und 3. April 2019 lädt der Behörden Spiegel ins Premierenkino Kosmos in Berlin, wo Experten aus Verwaltung, Forschung und Wirtschaft über die Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Versorgung mit digitalen Gütern diskutieren werden.

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